02.07.2015 Informationen für Teilnehmer am AfD-Bundesparteitag in Essen

Für den Bundesparteitag in Essen am 04. / 05. Juli 2015 erscheint eine erneute Sonderausgabe der Zeitung POLIFAKT. Sie enthält viele nützliche Informationen für Teilnehmer des Parteitages. Aber auch interessante Beiträge für diejengen, die es leider nicht möglich machen können. Sie können die Zeitung hier online lesen: POLIFAKT Sonderausgabe zum Bundesparteitag in Essen

Für alle, die sich am Ende doch noch aufmachen könnten, gilt: Es gibt keine Anmeldefrist. Wenn Sie AfD-Mitglied sind, am Samstag aufwachen und spontan entscheiden, dass sie gerne kommen möchten, genügt der Personalausweis, um sich an den richtungsweisenden Entscheidungen des Parteitages zu beteiligen.

 

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Ein Gedanke zu “02.07.2015 Informationen für Teilnehmer am AfD-Bundesparteitag in Essen

  1. AfD-Parteitag: Richtungsentscheidung oder Machtkampf?

    An diesem Wochenende treffen sich Mitglieder der AfD zu einem außerordentlichen Parteitag. Nicht nur unter satzungsrechtlichen Gesichtspunkten wird es ein außerordentliches Zusammentreffen werden. Denn es geht um richtungsweisende Beschlussfassungen, die für das Überleben der AfD im bundesrepublikanischen Parteieneinheitsbrei und ihre Berechtigung dazu von existenzieller Bedeutung sein werden.
    Auf dem Parteitag wird es Streit geben. Insbesondere zwischen Lucke und Petry. In den von der Mehrheit der Menschen in diesem Land genutzten Medien wird behauptet, es finde ein Richtungsstreit statt: Der wirtschaftsliberale Lucke-Flügel kämpfe gegen einen nationalkonservativen Petry-Flügel. Dieses Narrativ wird offensichtlich selbst von vielen Afdlern als zutreffende Beschreibung hingenommen. Insbesondere Unterstützer des „Weckrufs“ scheinen das zu glauben. Viele der Weckrufler schlucken offenbar noch andere von Medien gedrehte Pillen, damit sie am Wochenende zur Freude der Blockparteien geschluckt werden mögen: Lucke vertrete die Ideen, mit denen die AfD ursprünglich antrat, wird behauptet. Gauland und andere hingegen hätten diese Positionen verlassen. Sie hätten sich Standpunkten fernab der Gründungsideen der AfD zugewandt. In diesen Chor der veröffentlichten Meinung stimmten Lucke und Henkel nicht nur freudig ein. Nein, beide schreckten nicht einmal davor zurück, jeden Gedanken, der nicht in ihre –bislang nicht vollständig klare – Agenda passt, mit Kampfbegriffen zu belegen, die aus den Wörterbüchern der herrschenden Gesinnungsschnüffler stammen.

    Werden die AfD und ihre streitenden Führungskräfte mit den ihnen verpassten Etiketten aber zutreffend beschrieben?

    Erhebliche Zweifel sind anzumelden: Zunächst einmal ist Lucke nach eigenem Bekunden kein Liberaler. Eine FDP 2.0 könnte er dennoch wollen. Da ergäbe sich kein Widerspruch, weil auch die FDP sicher keine liberale Partei (mehr?) ist. Wer wie Lucke, Henkel und die FDP z.B. nicht schon im Grundsatz etwas gegen TTIP einzuwenden hat, ist ein Interventionist und Planwirtschaftler. Bei TTIP geht es nämlich gerade nicht um freien Handel und Vereinbarungen zwischen Kaufleuten auf privatrechtlicher Ebene, sondern um Staatsverträge zu Lasten von Bürgerrechten. TTIP soll zwischen staatlichen Stellen unter maßgeblicher Beteiligung von Lobbyverbänden vereinbart werden. TTIP steht nicht für Marktwirtschaft, sondern ist ein Baustein des von seinen Apologeten verfolgten (EU-)Korporatismus. Das gefällt nicht nur Lucke, der immerhin noch unbestimmte Zweifel anmeldete, und Henkel, sondern auch der FDP und den Regierungsparteien.
    Lucke ist folglich schon unter diesem Aspekt nicht (wirtschafts-) liberal. Er weigert sich zudem, nach den wirklichen Ursachen der Übel zu suchen, die das derzeitige Desaster (in der EU, in der Eurozone und weltweit) bestimmen. Ein keynesianisch geprägter Geist umnebelt Lucke und hindert ihn, über das Gelernte und bislang von ihm Gelehrte hinauszuschauen. Sich und seine Sichtweisen einer Selbstkritik zu unterziehen, ist ihm fremd. Wer gegen die mittels Geldmehrung verursachte Verminderung der Kaufkraft von Arbeitsfrüchten nichts einzuwenden hat, ist weder ein Liberaler noch kümmern ihn die Sorgen der „Kleinen Leute“.

    Wirtschaftsliberalität wurde Lucke von Medien nur angedichtet. Wenn schon er nicht liberal ist, wie könnte es dann ein ihm zugeordneter Flügel sein?

    So bleibt die Frage, ob es in der AfD einen nationalkonservativen Flügel gibt, wie es Medien behaupten.
    Von außen gewinne ich den Eindruck, dass einige Mitglieder Ansichten vertreten, die man für nationalkonservativ halten kann. Viele könnte man als „Rechts“ sehen, zumindest in dem vom streitbaren Konservativen Kuehnelt-Leddihn beschriebenen Sinn. Auch H.-H. von Armin dürfte als konservativ –nicht nationalkonservativ- eingeschätzt werden. Der eine war, der andere ist ein leidenschaftlicher Kritiker des derzeitigen Systems. Beide hätten in der Lucke-AfD gerade deshalb keinen Platz. Unter den Lucke-Gegnern wird weit heterogener gedacht als es die veröffentliche Meinung wahr haben will. In der AfD gibt es ein weitgefächertes Spektrum von politischen Ansichten. Es erstreckt von Libertären über Konservative bis hin zu Menschen, die ihre Fundamente religiös bestimmt sehen. Klaus Peter Krause steht gegen Lucke für Liberalität (http://kpkrause.de/2015/06/23/der-aufgeheizte-konflikt-in-der-afd/ ). P. Boehringer , der jüngst erst eintrat, erst recht (http://www.goldseitenblog.com/peter_boehringer/index.php/2015/06/25/letzte-chance-parteitag-essen-die-afd-ka).

    Nur vordergründig verläuft in der AfD eine Trennlinie zwischen einem wirtschaftsliberalen und einem nationalkonservativen Flügel. In Wahrheit stehen sich in der AfD systemtreue Untertanen, von Lucke geführt, einerseits und andererseits diejenigen gegenüber, welche die Gründungsidee der AfD ernst nahmen und immer noch nehmen. Letztere wollen weiterhin eine Alternative zum Einheitsbrei der etablierten Parteien. Darunter sind Menschen, die an die Wurzeln gehen und alle Bereiche der Politik auf den Prüfstand stellen wollen. Sie besitzen noch einen Bürgersinn und Mut zu eigenem Denken, was Lucke ebenso missfällt wie dem etablierten Parteiapparat.
    Die Trennlinie ist ein Propagandaprodukt der Vertreter der herrschenden politischen Richtung. Der Zweck ihrer Erfindung dürfte das die Hauptstrommedien und politische Klasse einende Bestreben sein, jede grundlegende Analyse der gegebenen Strukturen unbedingt ebenso zu verhindern wie die Suche nach alternativen Politikentwürfen.

    Frauke Petry als Antagonistin zu Lucke und seiner politisch –korrekten Beliebigkeit zu setzen, ist eine gleichfalls absichtsvolle Vereinfachung. Petry steht mit ihren Vorstellungen programmatisch durchaus nicht für all diejenigen, die Lucke und sein etatistisches sowie kritikfreies Nicht-Programm ablehnen. Wer aber eine Alternative in der Parteienlandschaft will, kann als Mitglied der AfD gar nicht anders, als Lucke in die Wüste (zur CDU oder FDP?) zu schicken. Ob er deshalb Petry auf den Schild heben muss, ist eine ganz andere Frage.

    Lucke, Henkel und Co. haben sich von den Gründungsmotiven der Afd gelöst. Das „A“ stand für „Alternative“. Eben das zog –über alle Parteigrenzen hinweg- Mitglieder zu dieser neuen Partei. Viele erhofften sich von ihr neues Denken und Handeln und zwar gerade im Gegensatz zu den immer wiederkehrend gemurmelten Worthülsen einer im DDR-Sozialismus sozialisierten Kanzlerin. Gerade die Menschen im Osten können Plattitüden jedoch weit besser dechiffrieren als es den Untertanen im Westen bis heute gelungen ist. Auch hier kann man Gründe für die unterschiedlichen Wahlergebnisse der AfD bei den Landtagswahlen suchen.

    Und, was ist jetzt mit der Alternative? Wie sieht Luckes Alternative aus?

    Er hat keine. Er stellt weder die EU noch den Euro in Frage. Im Gegenteil. Er will jeden aus der AfD geworfen wissen, der auch nur eines dieser Konstrukte in Frage stellt. Insbesondere Antietatisten will er nicht. Darunter lässt sich jeder fassen, der überhaupt Kritik an diesem Staatswesen übt, der kein duckmäuserischer Untertan, sondern aufrechter Bürger sein will.

    Lucke hat die AfD erheblich beschädigt. Nicht nur mit dem Weckruf. Zuvor missachtete er bereits die Wünsche der Basis, indem er und auch Henkel den Sanktionen gegen Russland in dem sog. EU-Parlament zustimmte. Das war nicht alternativ. Weder im Denken noch im Abstimmungsverhalten.

    Lucke drohte offenbar mehrfach mit seinem Rücktritt. Ein durchsichtiges Manöver, zu welchem schon Michels schrieb:
    „Die Demission ist eine demokratisch schöne Geste, die den autoritären Geist, aus dem sie geboren ist, nur schlecht verbirgt. Wer die Vertrauensfrage stellt, setzt seine Karte scheinbar auf das Zutrauen der Gefährten, übt aber in der Mehrzahl der Fälle, indem er das gesamte Schwergewicht seiner wirklichen oder vermeintlichen Unentbehrlichkeit in die Waagschale wirft, einen Druck aus, dem sie sich fügen müssen“ (Robert Michels, Soziologie des Parteiwesens, 1970, S. 44, 45)

    Darauf setzt Lucke. Es bleibt abzuwarten, ob die am Parteitag teilnehmenden Mitglieder genügend Klugheit, Selbstvertrauen und Mut haben, eine wirkliche Alternative zu wollen.

    Wenn es der AfD am Wochenende nicht gelingen sollte, sich von Lucke und seinen Unterstützern zu lösen, wird sich die Frage danach, ob und inwieweit sich dort noch (wirtschafts-) liberale Positionen durchsetzen, erledigt haben. Luckes Wiederwahl wäre das Ende der AfD als Hoffnung vieler Menschen auf eine Alternative; auch der dortigen Liberalen und der Konservativen in jeder Tönung.

    Bedeutung hat der AfD-Parteitag über den Kreis der Mitglieder der Partei hinaus. Gelänge es Lucke, die AfD als mögliche Alternative zu zerstören, gäbe es für all den Zorn, der sich gegen die herrschende Politik bereits aufgebaut zu haben scheint, kein parteilich organisiertes Forum mehr. Eine Marginalisierung der AfD, ihre Beseitigung aus der Parteienlandschaft, würde aber die Sorgen und Ängste der Menschen nicht in Luft auflösen.

    Ob Lucke und diejenigen, die in etablierten Kreisen froh über ihn sind, das bedacht haben? Oder ist es schlimmer und es ist Teil ihres Kalküls?

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