4. Juli 2015 Independence Day der AfD

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Frauke Petry wurde mit 60% gewählt.

Der neue Bundesvorstand ist wie folgt zusammengesetzt:

Vorsitzende:
Frauke Petry und Jörg Meuthen

Stellvertreter:
Alexander Gauland, Beatrix von Storch und Albrecht Glaser

Schatzmeister und Stellv. Schatzmeister:
Klaus Fohrmann und Bodo Suhren

Weitere Vorstandsmitglieder:
Julian Flak, Paul Hampel, Alice Weidel, André Poggenburg, Dirk Driesang und Georg Pazderski

HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH

Die Initiative Bürgerliche AfD ist begeistert von diesem Ergebnis. Es ist im Bund wie in Niedersachsen: unsere Empfehlung spiegelt sich fast 1:1 in diesem Ergebnis.

Unserer Loyalität darf sich dieser Vorstand gewiss sein.

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Das doppelte Spiel des Herrn Henkel

Wer erinnert sich nicht an unseren Europawahlkampf. Die AfD-Welt schien in Ordnung, wir kümmerten uns um Plakate, Wahlstände, sprachen mit Passanten, trugen Flyer aus usw. Was wollten wir? Na das war klar, unsere Leute sollten in das „Europaparlament“. Und was sie da sollten war auch klar, dafür hatten wir ein Europawahlprogramm. Am Ende hatten wir Erfolg. Mit einen tollen Ergebnis zogen einige unserer Leute ins „Europäische Parlament“ ein.

Einer, für den wir kämpften, war Herr Henkel. Doch die Freude hielt kein halbes Jahr. Entgegen unserem Parteitagsbeschluss wurden Russlandsanktionen, weitere Assoziierungsabkommen uvm. auch von einigen Abgeordneten der AfD mit vorbereitet. Nun wurde uns erklärt, die Lage im Osten Europas hätte sich verändert und die Abgeordneten wären nur ihrem Gewissen verpflichtet. Aber wenn schon keine Parteitagsbeschlüsse, das >>Europawahlprogramm<< ist doch sicher eine Linie, die für alle unsere Abgeordneten gelten sollte. Galt das auch für HOH? Natürlich würde HOH den Punkt 4.2 für uns durchsetzen und niemals für ein Freihandelsabkommen zu Lasten Europas handeln. Würde er nicht? Würde er doch! Kein Europawahlprogramm, keine moralische Verpflichtung hinderte Henkel daran. In einem kumpelhaften >>Brief an Juncker<< schlägt Henkel vor, die Propaganda-Maßnahmen zu verstärken und eine “internet hot-line on TTIP” für EU-Abgeordnete einzurichten.

Aber es kommt schlimmer. Er verunglimpfte uns, auch die Mitglieder der AfD, als “anti-business, anti-globalization or anti-American”. Was soll man von solchen Menschen halten? Nach all diesen Vorkommnissen muss sich jedes Mitglied die Frage stellen, wer denn die Interessen der Mitglieder vertritt. Denn nur jener ist geeignet die Interessen unseres Volkes zu vertreten.

Fortsetzung des AfD Landesparteitages in Niedersachsen an diesem Wochenende

Liebe Mitglieder des AfD Landesverbandes Niedersachsen,

am Wochenende findet der 2. Teil unseres Landesparteitags im Bürgerhaus Hannover-Misburg statt. Es werden unter anderem die Mitglieder des Bundeskonvents und die Delegierten für Bundesparteitage gewählt.

Auf die Delegiertenwahlen soll an dieser Stelle etwas genauer eingegangen werden. Ihnen käme bereits in Kürze eine besondere Bedeutung zu, wenn der nächste Bundesparteitag, auf dem auch der Bundesvorstand neu gewählt wird, als Delegiertenparteitag stattfinden sollte. Im Moment ist das alles andere als ausgeschlossen. Zwar wünschen sich einige Parteifreunde einen Mitgliederparteitag und haben dafür extra eine Geldbombe gezündet. Scheinbar ist die Spendenfreudigkeit der Mitglieder aber zur Zeit nicht sehr hoch. Unseres Erachtens ist das in Zeiten, in denen der Verbleib hoher Geldbeträge nicht abschließend geklärt bzw. dokumentiert ist, nur zu verständlich. So hat die Geldbombe kurz vor Ablauf der Frist auch nicht einmal ein Drittel des für einen Mitgliederparteitag erforderlichen Betrages erreicht. Wenn also nicht im letzten Moment jemand ein ganz großes Portemonaie aufmacht und mal eben 100.000 EUR spendet, sieht das nicht ganz so gut aus für den Mitgliederparteitag. Auf der Internetseite der Geldbombe erfährt man dann auch im Kleingedruckten, dass das Geld bei Nichterreichen der angestrebten Summe für den Programmparteitag im November verwendet werden soll, der ohnehin als Mitgliederparteitag stattfinden sollte. Das wird die edlen Spender dann sicher sehr freuen.

Wenn also der kommende Bundesparteitag ein Delegiertenparteitag wird, werden die Delegierten, mutmaßlich am 13. und 14. Juni, über die Zusammensetzung des neuen Bundesvorstandes zu entscheiden haben. Die zu wählenden Personen werden  die zukünftige Ausrichtung der Partei bestimmen. Deshalb sind alle niedersächsischen Mitglieder der AfD aufgerufen: Kommen Sie zum Landesparteitag nach Hannover Misburg! Unterstützen Sie die Kandidaten der Initiative Bürgerliche AfD oder stellen Sie sich selbst zur Wahl.

Informationen über die Kandidaten findet man auf der Webseite der AfD Niedersachsen:

http://www.afd-niedersachsen.de/index.php/2-uncategorised/1248-14-15-03-2015-landesparteitag-der-afd-niedersachsen

oder hier auf:

https://initiativebuergerlicheafd.wordpress.com/mitglieder-initiative-buergerliche-afd/

Wir freuen uns, Sie auf unserem Landesparteitag zu treffen.

Mannheimer Alternative im Kreuzfeuer

MannhAltAuch in Mannheim haben sich Parteifreunde gefunden, die sicherstellen wollen, dass die AfD auch in Zukunft bürgerliche Positionen vertritt. Die Initiatoren um Dr. Walter Kirchgessner sehen sich hier unschönen Vorwürfen einiger Parteifreunde ausgesetzt. Kirchgessner, einst Mitbegründer des Kreisverbands und ehemaliger Kreissprecher, muss sich gegen Vorwürfe zur Wehr setzen, die in der Machart nicht anders sind als Verunglimpfungen, denen die AfD bisweilen von rot-grünen Chaoten ausgesetzt ist.

Und das, obwohl es in der Gründungserklärung des Forums auf www.mannheimer-alternative.de ausdrücklich heißt:

„Die neue Mannheimer Alternative ist ein informeller Zusammenschluss von kurpfälzischen Demokraten, deren politische Heimat die Alternative für Deutschland ist. Wir verstehen uns als integraler Bestandteil des Mannheimer AfD-Kreisverbands und als Gruppe engagierter AfD-Mitglieder, die sich zum Ziel gesetzt haben, die politische Arbeit unserer vor Ort gewählten Parteiorgane zu unterstützen.

Es ist unsere erklärte Absicht, einen konstruktiven Beitrag zu leisten, um das programmatische Profil der Alternative für Deutschland vor Ort bei uns in Mannheim zu schärfen: auf der Basis intellektueller Freiheit, Redlichkeit und Verantwortung. Und mit der Einstellung von Toleranz, Weltoffenheit und Heimatliebe.“

Dass die Unterstützung des Mannheimer Kreisverbands bitter nötig ist, beweisen u.a. folgende Zahlen: In Mannheim kommen auf 300.000 Einwohner ganze 114 AfD-Mitglieder. Dem stehen seit 2014 exakt 30 Parteiaustritte gegenüber (Stand März 2015).

Indes spricht die wachsende Zahl von Protestschreiben empörter Mitglieder dafür, dass die Schüsse des Kreisvorstands offenkundig nach hinten losgehen. Die Leute wollen sich nicht vorschreiben lassen, wem und welchen Gedanken sie Gehör schenken sollen. Erst recht nicht von einem Kreisvorstand, dessen Mitglieder im November 2013 gerade mal von einer Versammlung von 21 Köpfen gewählt wurde – die Gewählten inklusive.

Spaltungsversuche durch Funktionäre aus Baden-Württemberg

Jetzt ist es raus,
führende Funktionäre der wirtschaftsliberalen Seite, innerhalb der AfD, treiben offen eine Spaltung voran. Sie propagieren, dass ihnen eine multipolare AfD als Volkspartei nicht genügt. Eine AfD der Meinungsvielfalt, in der verschiedene Strömungen ihren Platz haben. Mit einem sogenannten Mitgliederentscheid werden von Funktionären der AfD in Baden Württemberg den Mitgliedern komplexe Zusammenhänge zur Abstimmung gegeben. Dass diese Aussagen teilweise nicht konform mit dem Deutschen Grundgesetz sind, stört dabei wenig, wenn Parteifreunde mit anderen Ansichten mundtot gemacht werden sollen. Und so beschreiben sie andere als ihre Thesen als „isolationistische Positionen“.
Isolationistische Positionen sind demnach z.B. die Ablehnung von TTIP aus prinzipiellen Beweggründen.

bw

Hier ein Auszug aus dem Papier:

Deutschland in Europa und der Welt
(1) Wir bejahen die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO und in der EU. Wir treten allen Versuchen entgegen, die sich daraus ergebenden Souveränitätseinschränkungen Deutschlands zum Anlass zu nehmen, offen oder verdeckt den Austritt Deutschlands aus der NATO oder aus der EU zu fordern.
Wir setzen uns für die Auflösung des Euro-Währungsgebiets und eine grundlegende Reform der EU ein. Dazu könnte die Umwandlung des Europäischen Parlaments in eine Versammlung von Abgeordneten der nationalen Parlamente gehören.
(2) Wir bekennen uns ausdrücklich zum Selbstbestimmungsrecht der Völker. Grenzen sind unverletzlich, aber nicht unveränderlich.
(3) Wir wollen Frieden und Freundschaft mit Russland, ohne dabei die Westbindung Deutschlands in Frage zu stellen. Wir akzeptieren das Sicherheitsbedürfnis Russlands, erwarten aber auch, dass Russland das Völkerrecht achtet und Konflikte ausschließlich friedlich löst. Dasselbe erwarten wir von den USA und allen unseren Bündnispartnern.
Wir setzen uns für das Wohl des deutschen Volkes und für die Interessen Deutschlands in der Welt ein.
(4) Die AfD lehnt es aber entschieden ab, sich mit überhöhten “vaterländischen“ Attributen zu schmücken.
Deutsche Politik muss nationale Interessen vertreten. Doch müssen wir uns auch heute noch der nachvollziehbaren Empfindlichkeiten in anderen Ländern wegen der im Dritten Reich begangenen Verbrechen bewusst sein. Ein markig zur Schau gestellter deutscher Patriotismus ist der wünschenswerten Völkerverständigung nicht zuträglich. Er erschwert die Durchsetzung unserer nationalen Interessen.

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Zu diesen Aussagen nehmen wir wie folgt Stellung:

(1) Weder die Mitgliedschaft in der NATO noch in der EU sind dogmatisch zu behandeln. Es handelt sich um Verträge mit anderen Völkern und ist somit gelebte Souveränität des deutschen Volkes. Jedoch darf kein Vertrag soweit gehen, dass er die Souveränität des deutschen Volkes verletzt. Im Bekenntnis zum Völkerrecht darf auch die Souveränität keines anderen Volkes verletzt werden. Die NATO wurde als Bündnis zur Territorialverteidigung gegründet. Solche Bündnisse sind legitim, wenn sich die NATO, dafür gibt es deutliche Anzeichen, jedoch zur Aggressionsstreitmacht entwickelt, darf Deutschland sich an solchen Handlungen nicht beteiligen und als Ultima Ratio muss auch der Ausstieg möglich sein. Die Mitgliedschaft in der EU als Wirtschafts- und Wertebündnis souveräner Völker ist ebenso gelebtes Vertragsrecht zwischen Völkern. Jedoch darf dieses Vertragsbündnis wiederum nicht dogmatisch festgeschrieben werden. Auch das Bündnis in der EU darf nicht so weit gehen, dass die Völker ihre Souveränität zugunsten eines europäischen Volkes aufgeben. Einer Entstaatlichung Deutschlands ist entgegen zu wirken, denn das widerspricht dem Art. 20 des GG (….Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus…). Anzumerken ist, es handelt sich um das deutsche Volk, denn ein europäisches Volk ist nicht verfasst.

(2) Grenzen sind dynamisch/veränderlich. Dieser Grundsatz widerspricht nicht dem Völkerrecht. Jedes Volk muss selbst entscheiden können, in welchem Staatenverbund es leben möchte. Z.B. war es das Recht der Kroaten, in einem eigenen Staatenverbund zu leben und sich aus dem jugoslawischen Staatenverbund zu lösen. Gleiches Recht galt auch für die Schotten, sich für den Verbleib im Vereinigten Königreich zu bekennen. Eine Sezession muss genau so das Recht der Völker sein wie die Vereinigung.

(3) Deutschland ist nach Art. 23 des GG verpflichtet, bei der EU zur Zusammenarbeit mit Russland hinzuwirken, denn Russland ist ein großer Bestandteil Europas. Mit keinem Wort wird die Westbindung erwähnt, sehr wohl aber ein vereintes Europa, zu diesem gehört bekanntlich auch Russland. Ziel ist eine europäische Staatengemeinschaft inkl. Russlands. Niemals hat Russland westliche Staaten angegriffen, deshalb muss das auch nicht explizit erwähnt werden.

(4) Was sind denn „überhöhte vaterländische Attribute“? Deutschland darf das eigene Volk nicht über andere stellen, jedoch darf sich auch das deutsche Volk seiner 1200 jährigen Geschichte bewusst sein und diese (genauso wie andere Völker) ehren. Keinesfalls reduziert sich die deutsche Geschichte auf 12 Jahre Hitlerfaschismus.

Liebe Mitglieder der AfD, wehrt euch gegen diese Spalterei. Die AfD ist ein Gemeinschaftsprojekt verschiedener Strömungen, die AfD ist keine Alternative für die untergehende FDP. Wir von der Initiative Bürgerliche AfD wollen mit allen um die besten Positionen streiten. Politik ist Sache aller Bürger, so ist es auch in der AfD. Deshalb, haben wir den Mut zur Wahrheit, setzen wir keine Dogmen und zeigen, dass die Mitglieder und nicht die Funktionäre die Partei führen.

Rasten die LIBERALEN aus?

Jede Medaille hat zwei Seiten, und wer über den Tellerrand blicken möchte, sollte auch sehen und verstehen, wie dmarksich einige Buvo-Mitglieder ihre Parteibasis hinbiegen möchten. Um diesem Ansinnen entgegen zu wirken,  entstanden in Niedersachsen die INITIATIVE BÜRGERLICHE AfD und in Thüringen die ERFURTER RESOLUTION (ER). Nach dem Erscheinen der ERFURTER RESOLUTION haben  H. O. Henkel und Co. schnell eine Gegenresolution unter dem Namen DEUTSCHLAND RESOLUTION (DR) auf den Markt geworfen. Strategisch eine plumpe und wenig durchdachte Aktion. Dass die DR mit heißer Nadel gestrickt wurde, erkennt der Leser sofort. In dem  Blog

„Die Liberalen rasten aus“

kann man sehr gut den feinen Unterschied der beiden Resolutionen herauslesen. Henkel und Co. wollen die konservativen AfD-ler am liebsten zum Austritt bewegen. Das wird aber nicht passieren, weil sich dann die AfD halbieren würde und das will in der AfD keiner. Wir von der INITIATIVE BÜRGERLICHE AfD meinen, alle Konservativen und Liberalen gehören zusammen und sind unsere AfD. Wir möchten keine andere AfD, sondern die AfD behalten, in die wir früher einmal eingetreten sind und für die wir zwei Jahre hart am Aufbau der gesamten Organisation gearbeitet haben. Diesen Spaltungsversuch der Initiatoren der DR halten wir für sehr schädlich.

Unsere Führungsköpfe sollten erkennen, dass sie nicht Vorstand einer Firma sind, sondern Sprecher einer Partei. In einer Firma gibt der Chef die Richtung vor. In einer Partei ist die Parteibasis der Souverän. Er gibt die politische Richtung vor und keine Einzelpersonen.

Schau´n  ´mer  ´mal, wie lange der Lernprozess
in Teilen des Buvo noch andauert!