12.07.2015 UNSER AUFBRUCH – DEREN ANGST

Als sich die AfD zu Beginn des Jahres 2013 gründete und es aus dem Stand heraus beinahe in den Bundestag schaffte, herrschte bei den etablierten Parteien und deren Büchsenspannern in den Redaktionsstuben der Medien blanke Verzweiflung.

Man versuchte das Gespenst zu vertreiben, indem es wahlweise ignoriert, lächerlich gemacht oder mit der guten, alten Nazikeule niedergestreckt werden sollte. Genützt hat es nicht viel und die AfD eilte von einem Wahlerfolg zu nächsten. Dann aber trug Bernd Lucke gemeinsam mit seinem ganz persönlichen Hagen von Tronje, dem Plutokraten Hans-Olaf Henkel, den „Kampf gegen Rechts“ in die eigene Partei hinein und wurde im Umgang mit den Mitgliedern der AfD plötzlich zum Handlanger der Antifa. Eben noch geschmäht, verspottet oder als „Nazi in Nadelstreifen“ diffamiert, avancierte Lucke über Nacht zum einsamen Kämpfer gegen die „Neue Rechte“, welche eine im Kern ja wünschenswerte Partei zu kapern versuchte.

Während der Professor aus Winsen in der Gunst der Medien stieg und die Wahlergebnisse dürftiger ausfielen, malten seine Claqueure innerhalb und außerhalb der AfD von dessen Kontrahentin Frauke Petry das Bild einer Beate Zschäpe mit Landtagsmandat. Die einstweilen zwischen sowohl positiven als auch mitleidigen Betrachtungen changierende Haltung der Presse, änderte sich schlagartig mit dem Augenblick, als Bernd Lucke gegen die sächsische Landesvorsitzende verlor und seinen Thron räumen musste. Auf einmal war wieder alles beim Alten, wenn auch mit dem Unterschied, dass der geschasste Vorsitzende nun endgültig die Rolle einer tragischen Figur, eines Don Quijote nach verlorenem Kampf gegen die braunen Windmühlen, einnahm. Der merkwürdige Tenor der Medien geht nun dahin, dass die AfD durchaus eine notwendige Parteineugründung war, mit deren Kritik an Euro und EU man ja schon immer d´accord ging, ohne Lucke aber leider, leider zu einer „NPD mit Hochschulabschluss“ werde, weswegen sie bedauerlicherweise von jetzt an bekämpft werden müsse.

Nahm man uns also in den letzten Monaten vor dem Essener Parteitag nicht mehr für voll und glaubte ergo, sich eine wohlwollendere mediale Begleitung der AfD leisten zu können (selbst Martin Schulz lobte zur besten Sendezeit in einer Talkshow die Arbeit der Beatrix von Storch im EU-Parlament), wird das bundesdeutsche Establishment indessen wieder von der nackten Angst gepackt, was sich in einer völlig anderen, nämlich erneut von Abscheu und Hass gekennzeichneten, Berichterstattung niederschlägt. Für diese Angst gibt es auch handfeste Gründe, denn

  • die AfD hat einen neuen Bundesvorstand, der nicht mehr aus Höflingen besteht, sondern aus Charakteren mit jeweils eigenen Konturen und Fähigkeiten, die in der Summe die Kompetenz der Partei spürbar erhöhen werden. 
  • die AfD ist nach monatelanger kollektiver Migräne, die auf allen Ebenen eine weitestgehende Handlungsunfähigkeit zur Folge hatte, wieder in den Angriffsmodus übergegangen und wird die Altparteien künftig mit knallharter Sachpolitik und klarer Kante vor sich hertreiben. 
  • Störenfriede und Querulanten haben die AfD verlassen oder tun das in nächster Zeit, wodurch in den Kreis- und Landesverbänden das interne Streitpotential erheblich sinken und enorme Ressourcen für die Entwicklung von Inhalten und mutige Sachpolitik freigesetzt werden. 
  • nach dem Ende der von Lucke und seinen Gefolgsleuten angestrebten Gesinnungsdiktatur innherhalb der AfD, wird sich diese gegen den Verfolgungsdruck von Außen zunehmend immunisieren, denn die Mitglieder können gewiss sein, dass sie durch Solidarität von Innen aufgefangen und bei Angriffen durch Politik, Medien oder Justiz nicht als unbequemer Beifang verschämt aussortiert werden. 
  • all das wird nach einer kurzen Delle als Spätfolge des Lucke´schen Anpassungskurses der AfD neue Wähler und vor allem auch neue Mitglieder zuführen. Man muss kein Phantast sein, um davon auszugehen, dass unsere Partei zum Jahreswechsel die 25.000 Mitglieder-Marke knacken wird. 
  • im kommenden Jahr wird der Albtraum der etablierten Parteien wahr und die AfD zweistellig in die Länderparlamente von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern einziehen. Damit einher geht der endgültige Zusammenbruch der Euro-Zone, der sukzessive Zerfall der EU und eine Eskalation der Flüchtlingsproblematik, einer Gemengelage von Herausforderungen also, der die Altparteien schon heute völlig rat- und hilflos gegenüberstehen. 
  • auf der letzten Seite des Hamburger Maganzins STERN erscheint in jenen Tagen des Jahres 2016, da die AfD ihren endgültigen Durchbruch erlebt, unter der Rubrik „Was macht eigentlich…?“ ein kurzes Interview mit dem Ökonomie-Professor Bernd Lucke. Danach wird man nie wieder etwas von ihm hören.

(Holger Arppe, Rostock)

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01.07.2015 Wahlvorschlag

Die IBA Niedersachsen hat in den letzten Wochen gemeinsam mit anderen AfD-Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet eine Kandidatenliste für die Wahl des Bundesvorstandes zusammengestellt. Sie enthält Personen, die Frauke Petry als zukünftige Vorsitzende unterstützen und sich eine starke AfD wünschen, in der alle politischen Strömungen unserer Partei ein Zuhause finden. Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sie wurde nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt.

Wir bitten die Liste nicht als Bevormundung zu verstehen, sondern möchten schlicht und einfach den Mitgliedern, die nicht so sehr in die parteiinternen Abläufe involviert sind, einen Vorschlag für den Parteitag an die Hand geben.

Tagungspräsidium

  • Christoph Basedow
  • Jochen Haug
  • Lutz Hecker

Vorsitz /stellv. Vorsitz

  • Dr. Frauke Petry
  • Alexander Gauland
  • Julian Flak
  • Paul Hampel
  • Prof. Dr. Lothar Maier
  • Prof. Dr. Jörg Meuthen
  • Beatrix von Storch

Beisitzer

  • Dirk Driesang
  • Thomas Ehrhorn
  • Albrecht Glaser
  • Matthias Manthei
  • André Poggenburg
  • Martin Renner
  • Hans-Thomas Tillschneider
  • Dr. Alice Weidel
  • Prof. Dr. Michael Wüst

Schatzmeister

  • Klaus Fohrmann
  • Georg Rust

Bundesschiedsgericht

  • Dr. Eberhard Brett
  • Dr. Michael Muster
  • Thomas Röckemann
  • Dr. Claus Schülke
  • Thomas Seitz

Eine für den Ausdruck optimierte Version der Liste mit Fotos der Kandidaten finden Sie hier: Flyer BPT Essen 2015 A4 sw.

17.06.2015 Ihre STIMMEN sind für die AfD in ESSEN wichtig

Der Weckruf will die von der Parteibasis festgelegte Grundausrichtung unserer AfD verändern. Wie das beim WECKRUF praktiziert wird, kann man auf der Seite Initiative JA zur ALTERNATIVE nachlesen. Wir, die Initiative Bürgerliche AfD (kurz IBA), lehnen diese Spaltungsversuche des WECKRUFES ab.

<<< Der WECKRUF verstößt ganz eindeutig gegen die LEITLINIEN der AfD.
Hier die kritischen Argumente zum WECKRUF im Detail!>>>

Des Weiteren organisiert die Initiative JA zur ALTERNATIVE günstige Anreisen und Unterbringungen in und um ESSEN. Nutzen Sie diese Möglichkeiten, um mit Ihrer Stimme unsere AfD als ALTERNATIVE für DEUTSCHLAND zu erhalten. Freuen wir uns auf einen von der Parteibasis dominierten Parteitag!

Wir sehen uns am 3. und 4.7. in ESSEN!

 

10.06.2015: Soll-Schwerpunkte der AfD-Politik

Wir geben hier eine Meinung der
„MANNHEIMER ALTERNATIVE“ wieder!

+ + + + 

Liebe Freunde,

der aus Sicht der „Mannheimer Alternative“ mit Abstand wichtigste Grund, warum „Zuwanderung“ das Thema Nr. 1 auf unserer politischen Agenda stehen muss, lautet: Die zunehmenden Menschenmassen, die nach Deutschland strömen, schaffen Verhältnisse, die unumkehrbar sind. (2015: voraussichtl. 450.000 Asylbewerber, von anderen „Flüchtlingen“ abgesehen). Es geht um ein Problem von historischer Tragweite.

Damit einher geht dringend das Thema Nr. 2: Familienpolitik. Die Gründe dafür dürften bekannt sein.

Um all dies und noch mehr künftig im Sinne des Volkes lenken zu können Thema Nr. 3: Direkte Demokratie!

Momentan spricht nichts dafür, dass sich am wachsenden Zustrom der Massen etwas ändern wird. Aufgrund bisheriger Erfahrungen im Kleinen ergibt sich bereits die wenig erfreuliche Folgerung, dass besagte Verhältnisse Deutschland langfristig in jeder Hinsicht zum Nachteil gereichen werden: durch importierte Konflikte der Ethnien, Rassenunruhen à la USA, steigende Probleme der Inneren Sicherheit, Niedergang der Sozial- und Bildungssysteme, Aufweichung des Arbeitsmarktes und… und… und…

Auch wenn die Probleme bzgl. Euro und Sicherstellung der Wirtschaftskraft (nicht nur mit Blick auf China und Indien) von enormer Bedeutung für unsere Gesellschaft sind, dann sehe ich jedoch nicht, dass es hier langfristig zu Folgen der vorgenannten Art kommen kann. Vereinfacht gesprochen könnte man sagen: Eine Währung lässt sich reformieren, die Wirtschaft eines Staates lässt sich lenken. Nicht lenken, geschweige rückgängig machen lassen sich indes Hunderttausende, wenn nicht sogar Millionen von Menschen, die wegen falscher Anreize zu uns kommen, nicht integrierbar sind, aber auch nicht wieder nach Hause geschickt werden können.

Mit einem Wort:

In was für einem Deutschland werden unsere Nachfahren einmal leben?

Mit nachdenklichen Grüßen von
Dr. Walter Kirchgessner
www.mannheimer-alternative.de

 MannhAlt

PS:
Den vollständigen Textinhalt finden Sie unter www.mannheimer-alternative.de in dem Beitrag Einwanderer, Zuwanderer, Flüchtlinge, Asylbewerber: Wer blickt noch durch?“

02.06.2015 Luckes letzter Triumph

Bernd Lucke scheint es geschafft zu haben. Alles deutete darauf hin, dass er in Kürze des Vorsitzes einer der zwei Parteien, an deren Spitze er momentan gleichzeitig steht, verlustig gegangen wäre, so nämlich der Bundesparteitag der AfD in Kassel tatsächlich stattfinden würde. Damit ist es nun wohl vorbei. Nachdem Lucke ganz offensichtlich zusehends die Felle davon schwammen, ein Denkzettel der nächsten Niederlage folgte, ein grotesker Mitgliederentscheid verhindert wurde und der erste Versuch, aus dem unvermeidbaren Parteitag wenigstens wieder einen Mitgliederparteitag zu machen, daran scheiterte, dass die Basis nicht bereit war, für die abgefeimten Machtspielchen ihres Bundessprechers auch noch zu bezahlen, gelang es dem Professor aus Winsen am Ende doch noch, mit Hilfe seiner Getreuen im Parteivorstand, jenes Ereignis zu verhindern, auf dem sein politisches Totenglöcklein mit großer Wahrscheinlichkeit geläutet hätte.

Was für Bernd Lucke durchaus als zumindest vorläufiger Sieg gewertet werden kann, ist für die AfD eine Katastrophe. Weitere Wochen werden nun folgen, da die Auseinandersetzungen innerhalb der Parteiführung, denn an der Basis findet der sogenannte Richtungskampf realiter kaum statt, unsere poltische Arbeit lähmen und die Zustimmungswerte bei den Bürgern weiter in den Keller treiben werden. Noch mehr Zeit haben Lucke und seine Büchsenspanner, um mit ihrer ganz eigenen Interpretation des machtpolitischen Grundsatzes „divide et impera“ die Mitglieder gegeneinander aufzuhetzen und nebenher die Parallelstrukturen der als Verein getarnten „Weckruf“-Partei zu festigen und als Drohkulisse für all jene vorzuhalten, deren Angst vor einer allfälligen Spaltung der AfD größer ist denn die Bewahrung ihres Charakters als wahrhafte Alternative für Deutschland.

Bernd Lucke und seine Kamarilla sind zu allem bereit, auch zur Zerstörung unserer Partei insgesamt, wenn sich dadurch wenigstens verhindern ließe, dass nach ihnen jemand anders die AfD in eine potentiell erfolgreiche Zukunft führen kann. Diese Leute haben uns alle benutzt und missbraucht, solange sie auf uns angewiesen waren, um die Partei groß zu machen. Jetzt aber wollen sie um jeden Preis den zweiten Teil ihres perfiden Plan ins Werk setzen, nämlich der CDU einen möglichen Koalitionspartner zu basteln, um als Lohn für ihr skrupelloses Treiben am Ende mit einem Ministerposten an Merkels Kabinettstisch belohnt zu werden. Für diesen Judaslohn ist Bernd Lucke bereit, die vielen Tausend aufrechten Parteifreunde zu verraten, welche den Fehler machten, ihn ernst zu nehmen und ihre Freizeit sowie ihr Geld für dessen schon jetzt bestens dotierte Politikerkarriere zu opfern.

Wir dürfen getrost davon ausgehen, dass Lucke, Henkel, Kölmel, Trebesius & Co. derlei sicher harten Vorwürfe herzlich egal sind. Wer fähig ist, die Parteifinanzen zu ruinieren, um dadurch doch noch einen Mitgliederparteitag zu Wege zu bringen, der als einziges Mittel gesehen wird, um am Ende mit Ach und Krach die Macht behalten zu können, den interessieren keine Appelle an Moral oder Anstand. Beifall werden ihnen zudem jene Claqueure zollen, die darauf hoffen dürfen, nach einer „Säuberung“ der Partei in die verschiedenen Führungsämter der AfD aufrücken zu können, in die sie auf normale Art und Weise niemals gelangt wären.

Für die verbleibende Mehrheit, deren primäres Ziel nicht die Anschlussfähigkeit der AfD an CDU oder FDP ist, sondern die das Beste für unser Land und Volk erreichen wollen durch knallharte Opposition zu jenen verräterischen Kräften, die Deutschland und Europa in den Abgrund treiben, bleibt vorerst die Hoffnung, dass unsere Mitglieder wirklich so überdurchschnittlich intelligent sind, wie in den Lobpreisungen von Hans-Olaf Henkel zu Beginn seiner Karriere in der AfD. Dann werden sie das infame Spiel durchschauen, welches Bernd Lucke und seine Unterstützer mit uns und unserer Partei treiben. Dann wird Luckes heutiger Triumph am Ende nicht mehr sein, als ein Pyrrhussieg in dessen bestem Sinne.

(Holger Arppe, Mitglied der Rostocker Bürgerschaft, am 2. Juni 2015)

Zur Ankündigung eines Mitgliederentscheids in der AfD

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Die Initiative Bürgerliche AfD kommentiert den von Bernd Lucke angekündigten Mitgliederentscheid (rot):

Eine Frage vorweg:

Warum brauchen wir diesen Mitgliederentscheid gerade jetzt so eilig und dringend, obwohl wir an einem Parteiprogramm arbeiten? Jeder hatte die Möglichkeit, durch Unterzeichnung einer ihm passenden Resolution seine Meinung zum Ausdruck zu bringen (gibt es eigentlich schon Zahlen der Unterzeichner?). Alles andere könnten die Programmausschüsse erledigen!

Juristischer Hinweis:

Bundessatzung §20 Mitgliederentscheid und Mitgliederbefragung

5) Verfahrensordnung

Die Einzelheiten werden in der Verfahrensordnung für Mitgliederbefragungen und Mitgliederentscheide geregelt, die der Konvent beschließt.

–> der Konvent hat noch nicht getagt!

Text des Mitgliederentscheids:

Ich stimme den nachfolgend genannten Thesen zu und möchte, dass diese für die politische Arbeit der AfD verbindlich sind.

Ja  Nein

Warum werden die Thesen nicht einzeln abgefragt? Wenn man wirklich Interesse an der Meinung der Mitglieder hätte, müsste man dies tun. Oder will man Kröten in einem großen Brei unterrühren?

Politische Festlegungen der AfD

Der Mitgliederentscheid widerspricht lt. Ipsen-Gutachten nicht der Satzung. Auf Seite 16 des Gutachtens steht: „Den Thesen kommt auch kein programmersetzender oder -ergänzender Charakter zu.“

Frage: Was sind „politische Festlegungen der AfD“ dann?

Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung

Die AfD lehnt Fundamentalkritik an unserem Staat, unserer Gesellschaft oder unserem Wirtschaftssystem ab. Wir üben sachliche Kritik an einzelnen Fehlentwicklungen, bejahen aber eindeutig die Bundesrepublik Deutschland als demokratischen, sozialen Rechtsstaat und die Soziale Marktwirtschaft.

Was ist Fundamentalkritik? Die Auflösung des Euro-Raumes vielleicht? Über das Geldsystem allgemein dürfen wir uns auch keine Gedanken mehr machen?

Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie

Die AfD fordert die Ergänzung der parlamentarischen Demokratie durch Volksabstimmungen nach dem Schweizer Vorbild. Aber direkte Demokratie muss sich auf Schlüsselentscheidungen beschränken. Die parlamentarische Demokratie bleibt unverzichtbar.

Hat irgendjemand eine tägliche Volksabstimmung oder die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie gefordert? Funktioniert unsere parlamentarische Demokratie, wie sie sollte?

Bekenntnis zu sachorientierter Politik

Die zunehmende Lähmung des politischen Diskurses durch ungeschriebene Regeln der ‚political correctness‘ lehnen wir entschieden ab. Das ist aber kein Freibrief für pöbelhaftes Benehmen oder beleidigende Äußerungen. Unsere Kritik muss der Sache dienen. Bei Kritik an Personen wahren wir Anstand und Respekt.

Sehr richtig und wünschenswert, aber kann ein solch banaler Satz wie letzterer Gegenstand eines Mitgliederentscheids sein? Wer kontrolliert dann die Umsetzung später?

Ist die Veröffentlichung eines Untersuchungsberichtes (inkl. sehr privater Inhalte) zur Causa Pretzell auf der AfD-Bundesseite anständig und respektvoll?

Die AfD will die deutsche Politik mitgestalten und dadurch verändern.

Das hoffen wir doch alle!

Die AfD unterhält keine Kontakte zu Vertretern der sogenannten Neuen Rechten, der sogenannten identitären Bewegung oder zu Organisationen im Dunstkreis des Rechtsradikalismus. In diesen Kreisen wächst Gedankengut, das mit den Grundüberzeugungen der AfD unvereinbar ist, so dass jeder Kontakt der Partei und ihrem Ansehen schaden würde.

Wer definiert „Neue Rechte“ und den „Dunstkreis“? Wir importieren jetzt die Antifa-Kampfrhetorik in unsere Partei?

Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit Parteien ab, die europafeindliche oder ausländerfeindliche Positionen vertreten. Dazu zählen zum Beispiel der französische Front National (Le Pen) und die niederländische Partij voor de Vrijheid [Wilders].

Aber wir würden mit Frau Le Pen wenigstens sprechen, wenn sie franz. Präsidentin wäre, oder?

Deutschland in Europa und der Welt

Wir bejahen die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO und in der EU. Wir treten allen Versuchen entgegen, die sich daraus ergebenden Souveränitätseinschränkungen Deutschlands zum Anlass zu nehmen, offen oder verdeckt den Austritt Deutschlands aus der NATO oder aus der EU zu fordern.

Zur NATO:

Ist die NATO noch ein reines Verteidigungsbündnis? Sehen wir hier keine Kritikpunkte?

Vielleicht sollte man zumindest eine Volksabstimmung über einen evtl. Bündnisfall fordern, ansonsten könnten deutsche Soldaten bald in der Ukraine gegen Russland kämpfen?

Wie stehen wir zur deutschen Beteiligung am völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg (s. HIER)?

Zur EU / Souveränität:

In unserem Europawahlprogramm hieß es noch:

“Die Alternative für Deutschland (AfD) will eine Europäische Union (EU) souveräner Staaten.”

„…Die AfD wird die deutschen Wähler aufrütteln angesichts des drohenden Verlusts unserer Souveränität an ein unausgegorenes Konstrukt der Vereinigten Staaten von Europa. …“

“… Wenn aber Union und SPD aus Angst vor dem Wählerwillen den Wählerwillen zu erfüllen beginnen, dann kann Europa das werden, was es schon längst sein müsste: Ein demokratischer, rechtsstaatlicher Bund freier, souveräner Staaten mit einem großen, leistungsfähigen Binnenmarkt, der allen Völkern Wohlstand, Beschäftigung und soziale Sicherung bietet.”

“ … Die AfD setzt sich dafür ein, die Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten nach dem Subsidiaritätsprinzip zu überprüfen und, wo immer möglich, eine Rückgabe von Kompetenzen an die einzelnen Länder durchzusetzen.”

Wo war in den Leitlinien oder im Europawahlprogramm bisher davon die Rede, dass wir Souveränitätsbeschränkungen akzeptieren wollen?

Wir wollen Frieden und Freundschaft mit Russland, ohne dabei die Westbindung Deutschlands in Frage zu stellen. Wir akzeptieren das Sicherheitsbedürfnis Russlands, erwarten aber auch, dass Russland das Völkerrecht achtet und Konflikte ausschließlich friedlich löst. Dasselbe erwarten wir von den USA und allen unseren Bündnispartnern.

Welche Konsequenzen ziehen wir, wenn die Erwartungen nicht erfüllt werden?

Wir setzen uns für das Wohl des deutschen Volkes und für die Interessen Deutschlands in der Welt ein. Die AfD lehnt es aber entschieden ab, sich mit überhöhten „vaterländischen“ Attributen zu schmücken.

Was sind „überhöht vaterländische Attribute“ und wer definiert diese?

Deutsche Politik muss nationale Interessen vertreten. Doch müssen wir uns auch heute noch der nachvollziehbaren Empfindlichkeiten in anderen Ländern wegen der im Dritten Reich begangenen Verbrechen bewusst sein. Ein markig zur Schau gestellter deutscher Patriotismus ist der wünschenswerten Völkerverständigung nicht zuträglich. Er erschwert die Durchsetzung unserer nationalen Interessen.

Was ist “markig zur Schau gestellter deutscher Patriotismus” und wer definiert diesen?

Warum reduzieren wir unsere mehr als 1000 jährige Geschichte auf die Jahre 1933 bis 1945?

Marktwirtschaft und TTIP

Wir bejahen die Soziale Marktwirtschaft und den freien Handel. Handelsabkommen wie TTIP sind für uns nur dann akzeptabel, wenn unsere Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards gewahrt bleiben und wenn das Recht des Staates, dem Allgemeinwohl dienende Gesetze zu erlassen, nicht vor Schiedsgerichten angefochten werden kann.

In unserem Europawahlprogramm hieß es noch:

„Da die Verhandlungen intransparent und hinter verschlossenen Türen geführt werden, muss befürchtet werden, dass der Schutz der europäischen Qualitäts-, Gesundheits- und Sicherheitsstandards nicht gewährleistet ist. Die Geheimhaltung widerspricht zudem unserem Verständnis einer mündigen Demokratie.

Unter diesen Umständen lehnt die AfD eine Beschlussfassung über das Freihandelsabkommen mit den USA ab.

Eine kleine, unauffällige Aufweichung?

Asyl und Einwanderung

Wir stehen uneingeschränkt zum Recht auf politisches Asyl, wenden uns aber entschieden gegen dessen weitverbreiteten Missbrauch. Vorhandene Gesetze und ergangene Urteile sind strikt und unverzüglich umzusetzen.

Angesichts der bedrohlichen demographischen Entwicklung anerkennt die AfD, dass Deutschland eine qualifizierte, sinnvoll gesteuerte Einwanderung braucht.

Die AfD lehnt es strikt ab, Einwanderung nach „völkischen“ Kriterien zu steuern. Herkunft oder Hautfarbe sind für die Frage der Einwanderung irrelevant. Stattdessen wollen wir eine Einwanderungspraxis, die sich an Bildung, Berufserfahrung, Sprachkenntnissen, dem Bedarf auf dem Arbeitsmarkt und einem klaren Bekenntnis zum Grundgesetz orientiert.

Warum der “völkische” Bezug? Das Wort hat einen negativen Beigeschmack. Muss man dies besonders herausstellen und von wem will man sich dadurch abgrenzen?

Ist Integration als Voraussetzung für eine Einbürgerung nicht erforderlich?

Ist jemand, der über Bildung, Sprachkenntnisse und Berufserfahrung verfügt sowie sagt, er bekenne sich zum Grundgesetz, bereits integriert?

Religionsfreiheit und Islam

Wir setzen uns ein für die Werte der Aufklärung. Dazu zählt die Religionsfreiheit, die auch das Recht beinhaltet, sich in öffentlichen Gotteshäusern friedlich zum Gebet zu versammeln. Prediger müssen das Grundgesetz achten. Sie sollen aktiv gegen Extremisten Stellung beziehen.

Wir wenden uns entschieden gegen das demonstrative Tragen des Kopftuches im öffentlichen Dienst und in Schulen. Wer unserem Staat dient, darf grundlegende Werte unserer Gesellschaft wie die Gleichberechtigung der Frau nicht durch seine Kleidung in Frage stellen.

Ist das Tragen eines Kopftuches die zentrale Frage im Umgang mit dem Islam?

Stellt ein (evtl. freiwillig getragenes) Kopftuch die Gleichberechtigung der Frau in Frage?

Wie trägt man ein Kopftuch „demonstrativ“?

An dieser Stelle wäre stattdessen ein Hinweis hilfreich, dass die Scharia und das Grundgesetz unvereinbar sind und Parallelgesellschaften abgelehnt werden?

Pegida ist für uns weder Verbündeter noch Kooperationspartner. Wir nehmen aber die Sorgen auch von Bürgern, die bei Pegida demonstrieren, ernst und beteiligen uns nicht an Ausgrenzungsversuchen.

Wir wenden uns entschieden gegen den menschenverachtenden islamistischen Terrorismus und gegen alle, die ihm den Boden bereiten. Dessen Schreckenstaten wollen wir jedoch nicht dem Islam allgemein anlasten.“

Kein Wort zur politischen Dimension des Islam, d.h. der fehlenden Trennung von Staat und Religion?

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Unser FAZIT:

Diesem Mitgliederentscheid kann man aus o.g. Gründen nicht zustimmen. Er stellt den Versuch dar, ohne Not eine Richtungsentscheidung in der AfD zu erzwingen und die Programmdiskussion /-abstimmung vorwegzunehmen und auszuhebeln.

Daher rufen wir alle AfD-Mitglieder auf, an dem Mitgliederentscheid teilzunehmen und mit „NEIN“ zu stimmen.

Wenn man ein ehrliches Meinungsbild der Mitglieder einholen möchte, gäbe es auch andere Möglichkeiten. So hat der Landesvorstand der AfD Niedersachsen im Februar 2015 eine Mitgliederumfrage durchgeführt, bei der die Mitglieder politische Statements zu beliebigen Themen online eingeben konnten. Es wurden gut 4600 Statements eingebracht. Aufgabe des neuen Landesvorstandes ist es nun, diese Statements von den Landesfachausschüssen bearbeiten zu lassen, um aussagekräftige, detaillierte Fragen zu erarbeiten, die den Mitgliedern in einer zweiten Umfrage vorgelegt werden. Auf diese Weise wäre es möglich, ein qualifiziertes Meinungsbild der Mitglieder zu erhalten, welches den Fachausschüssen wertvolle Hinweise geben könnte, ob ihre erarbeiteten Positionen einen Rückhalt in der Basis finden werden oder ggf. noch diskutiert bzw. überarbeitet werden müssen.

Wir empfehlen außerdem diesen Beitrag zur weiteren Lektüre:

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