29.07.2015 Initiative Bürgerliche AfD stellt Aktivitäten ein

Auf dem Bundesparteitag vom 4./5. Juli 2015 hat die AfD einen Bundesvorstand gewählt, in dem alle Strömungen der Partei vertreten sind.

Die Bundessprecherin Frauke Petry hat in ihrer Abschlussrede auch zugesichert, alles dafür zu tun, dass die AfD zukünftig dauerhaft durch eine Doppelspitze vertreten wird.

Mit der Wahl dieses Bundesvorstandes wurden die primären Ziele der Initiative Bürgerliche AfD erfüllt.

Wir sind sicher, dass unter diesem Bundesvorstand basisdemokratische Arbeit, wie wir sie uns vorstellen, eine Selbstverständlichkeit sein wird. Ebenso glauben wir, dass uns die Gründungsideale der AfD nun erhalten bleiben.

Die Initiative Bürgerliche AfD stellt ihre Aktivitäten daher ein.

Wir werden durch Sacharbeit in unseren Kreisverbänden, unseren Landesverbänden und in den Fachausschüssen mit dafür sorgen, dass sich die AfD auch in Zukunft im Rahmen ihrer Leitlinien und Wahlprogramme bewegt. Gemeinsam werden wir ein Bundesprogramm verabschieden, das auf demokratische Weise entsteht und von der Mehrheit der Mitglieder getragen wird.

Vor allem werden wir uns, gemeinsam mit allen anderen Mitgliedern, dafür einsetzen, dass die AfD in Zukunft als ernstzunehmende politische Kraft in Deutschland wahrgenommen wird, die dem Bürger eine echte Stimme verleiht.

Diese Webseite wird noch vorläufig zu Recherchezwecken bestehen bleiben, aber nicht mehr aktualisiert.

Es ist ein letzter Beitrag geplant, der, um der Legendenbildung vorzubeugen, noch einmal einen Überblick über die kurze Geschichte unserer Initiative geben soll.

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02.07.2015 Informationen für Teilnehmer am AfD-Bundesparteitag in Essen

Für den Bundesparteitag in Essen am 04. / 05. Juli 2015 erscheint eine erneute Sonderausgabe der Zeitung POLIFAKT. Sie enthält viele nützliche Informationen für Teilnehmer des Parteitages. Aber auch interessante Beiträge für diejengen, die es leider nicht möglich machen können. Sie können die Zeitung hier online lesen: POLIFAKT Sonderausgabe zum Bundesparteitag in Essen

Für alle, die sich am Ende doch noch aufmachen könnten, gilt: Es gibt keine Anmeldefrist. Wenn Sie AfD-Mitglied sind, am Samstag aufwachen und spontan entscheiden, dass sie gerne kommen möchten, genügt der Personalausweis, um sich an den richtungsweisenden Entscheidungen des Parteitages zu beteiligen.

 

02.07.2015 Gemeinsam statt Einsam: Für eine AfD ohne Lucke und den Weckruf

Viele Wochen haben wir uns auf den Bundesparteitag der AfD vorbereitet, der nun am Samstag beginnt. Viele werden schon morgen Abend anreisen. Viele Wochen, in denen auch wir hier versucht haben, die Besucher dieser Seite über den Weckruf aufzuklären. Der Worte sind genug gewechselt. Wer in Essen für Parteimitglieder wie Bernd Lucke, Ulrike Trebesius oder Bernd Kölmel stimmt, dem ist nicht mehr zu helfen. Wir sehen uns alle in Essen. Bis dahin und als Einstimmung empfehlen wir das folgende Video:

30.06.2015 Neue Analyse des Weckruf-Hörspiels

Ein angeblicher Live-Mitschnitt einer Weckruf-Veranstaltung am 28.06.2015 in Achim soll sich inzwischen deutschlandweiter Beliebtheit erfreuen. Die nachfolgenden Ausschnitte sollen aus diesem Mitschnitt stammen:

Bei Min. 12:50 erklärt Lucke, dass bei einem Scheitern des „Weckrufs“ womöglich „eine so dramatische Entscheidung“ anstehen könne, dass diese vom gesamten „Weckruf“ getroffen werden müsse. Auf die Frage, ob es eine Kandidaten-Liste des „Weckrufs“ geben werde, antwortet Lucke bei Min. 14:55, dass eine solche Liste abhängig sei von vom Ausgang der Sprecher-Wahl: Wenn er mit deutlicher Mehrheit gewinne, dann werde er höchstpersönlich am Mikrofon andere – eindeutigere – Personalvorschläge machen als bei einem knappen Ausgang, bei dem es sich aus taktischen Gründen empfehle, „konstruktiv-kritische“ Personalien vorzuschlagen, um – so der Hintergedanke – auch unentschlossene Mitglieder auf seine Seite zu ziehen. Ab Min. 17:00 spricht Lucke davon, dass das Personaltableau des „Weckrufs“ im Idealfall kurzfristig über E-Mail, SMS und WhatsApp an die als zuverlässig eingestuften Kreise innerhalb der Parteitagsteilnehmer kommuniziert werden soll.

Bei Min. 17:35 bestätigt Lucke außerdem einen Einwurf aus dem Publikum, demzufolge es etwa 50-60 Koordinatoren geben soll, die die entsprechenden Informationen auch an digital nicht omnipräsente Personen weitergeben werden. Im Zweifel, so Lucke bei Min. 18:00, seien seine am Mikrofon getätigten Personalvorschläge das Maß der Dinge. Bestätigt wird erstgenannte Äußerung später noch einmal bei Min. 38:30, wo ein Redner unter Bezugnahme auf eine kürzlich erfolgte „Weckruf“-Telefonkonferenz davon spricht, die gesamte Halle in Planquadrate einzuteilen und Multiplikatoren zur Koordination des erwünschten Wahlverhaltens einzusetzen.

Bei Min. 29:30 wird Hans-Herrmann Schreier, offizieller Kandidat des Mittelstandforums in der AfD, als – unabsichtlich – getarnter Weckruf-Kandidat geoutet. Sein Bewerbungstext in dem Petry nahestehenden neuen Magazin „Polifakt“ sei dort im Rahmen eines Missverständnisses abgedruckt worden, was nun vielerorts für Verwirrung über die Lagerzugehörigkeit Schreiers führe, an der jedoch kein Zweifel bestehen könne: Schreier gehöre zu den „Vernünftigen“, so der Redner.

Ab Min. 35:30 kündigt Lucke die inzwischen erfolgte Vorstellung seines Wunsch-Generalsekretärs, des Deutsch-Türken André Yorulmaz, an, den er gemeinsam mit Ulrike Trebesius ausgewählt habe. Bei Min. 35:50 sagt Lucke, Yorulmaz sei „noch“ Mitglied der „Jungen Alternative“ (JA). Im Anschluss erklärt er, der „Weckruf“ werde bei der Vorstellung von Yorulmaz auch eine Video-Aufzeichnung anfertigen, die danach auf Youtube gestellt werde und zeigen solle, was für ein Mensch Yorulmaz sei. Inzwischen ist dieser Mitschnitt unter https://www.youtube.com/watch?v=oV8cjFY-rBY auf einem „Weckruf“-Kanal abrufbar, und zwar unter dem aufschlussreichen Titel „Almanya için Alternatif (AfD) partisinin yeni genel sekreter adayı Türk kökenli Andre Yorulmaz oldu“.

Ab Min. 1:07:50 schießen sich die Anwesenden abschließend endgültig auf die JA ein: Lucke ruft eindringlich dazu auf, den vom JA-Spitzenkandidaten Julian Flak (JA-Landesvorsitzender und Stellvertretender AfD-Sprecher in Hamburg) gestellten Antrag auf Feststellung der Unvereinbarkeit zwischen „Weckruf“- und AfD-Mitgliedschaft bei der Festlegung der Tagesordnung abzulehnen. Der Antrag sei insofern gefährlich, als er vielen Mitgliedern aus der aller Richtungsstreitigkeiten überdrüssigen Mitte der Partei zusagen könne, was bei einer Annahme die Folge haben werde, dass die Partei auseinanderbreche (!). Bei Min. 1:10:15 wird zu guter Letzt Sören Hauptstein, der niedersächsische JA-Vorsitzende und Beisitzer im Landesvorstand der AfD Niedersachsen, als „sehr aktiv“ bezeichnet, was zu der Gefahr führe, „dass wenn wir nichts tun, dann werden von der Jungen Alternative auch einige nach Essen kommen und werden nicht in unserem Sinne wählen.“

Mitglieder der Jungen Alternative, die dies ebenfalls gehört haben, bestätigten das und riefen ausdrücklich nochmals jeden dazu auf, wenn irgendwie möglich nach Essen zu kommen. Es ginge darum, die AfD wieder zu einer echten Alternative für Deutschland zu machen – und sie dadurch gleichzeitig vor dem Schicksal eines billig zu habenden Mehrheitsbeschaffers zu bewahren. Echte Liberale und Konservative hätten es Anfang Juni in der JA durch die Wahl einer liberal-konservativen Doppelspitze samt sorgsam austariertem Bundesvorstand vorgemacht: Der #MutZurEinheit wirke und sorge über Lagergrenzen hinweg für ein konstruktives Arbeitsklima, das endlich wieder den politischen Gegner in den Mittelpunkt stelle, anstatt den Parteifreund anzugreifen. Deswegen sagt die Junge Alternative: #WirKommenAlle – um in Essen den Grundstein für einen Neustart zu legen!

29.06.2015 Der Weckruf lässt die Maske fallen: Live-Mitschnitt aus Achim

Der Weckruf hat sich große Mühe gegeben, bei seiner Veranstaltung am 28.06.2015 in Achim unter sich zu bleiben. Man hat nur ausgewählte Weckruf-Mitglieder zugelassen. Sie mussten sich vorher per E-Mail bei Bernd Vogel anmelden. Aber es muss auch in Achim wieder AfD-Mitglieder gegeben haben, die aufgewacht sind und zu der Erkenntnis gelangt sind, dass der Weckruf für die AfD nicht gut sein kann. Anders ist es nicht zu erklären, dass es sogar einen Ton-Mitschnitt der Veranstaltung geben soll, der vieles offenbaren soll, was Sie schon immer über den Weckruf wissen wollten. Seine Ziele, seine Strategie für den Bundesparteitag am 04./05.07.2015, warum er bisher nur 8 Mitglieder hat, aber 3.900 Bewerber für eine Mitgliedschaft, was er mit missliebigen Parteimitgliedern machen will, was man von demokratisch gewählten Landesvorständen hält und ob es einen Plan B für den Fall gibt, dass sich die Wunschträume auf dem Bundesparteitag nicht erfüllen. Auch was uns von der IBA angeht, soll die Marschrichtung klar sein. Es soll gesagt worden sein, wir  müssten „marginalisiert“ werden, am besten ausgeschlossen. Und zwar alle, einschließlich sämtlicher Mitläufer.

Verschiedenen Quellen haben sich zu den Inhalten der Veranstaltung geäußert. Demnach sei es erschreckend, wie gut der Weckruf durchorganisiert ist. Bernd Lucke, einer der Hauptredner, soll hier seine gesamte Strategie, sein Tableau und seine Organisation für den Parteitag offenbart haben. Hier ein Auszug der Berichte, die uns erreichten:

TAGESORDNUNG:

  • Lucke will definitiv die Satzungsdebatte von der Tagesordnung zu streichen.
  • Der Antrag von Julian Flak zur Unvereinbarkeit Doppelmitgliedschaft Weckruf und AfD ist sehr gefährlich. Der muß unbedingt verhindert werden.
  • Das muß durch TO-Antrag Streichung (Nichtbefassung) oder Verschiebung unbedingt verhindert werden.

 WENN LUCKE VERLIERT:

  • Es ist dann eine „dramatische Entscheidung“ zu treffen, aber erst 14 Tage später (!) in Kassel
  • Lucke wird sich zurückziehen, wenn er verliert, und erwartet das auch von Frauke Petry
  • Er wird dann Petry Kandidaten empfehlen lassen und keine eigenen Empfehlungen mehr geben

WENN LUCKE GEWINNT:

  • Er empfiehlt Kandidaten
  • Er empfiehlt Leute, die den Weckruf nicht gut gefunden haben
  • Petry-Kandidaten fahren auf dem „Frauke-Ticket“, einige findet er gut, Namen nicht genannt (?)
  • Sein Tableau ist flexibel auf den Verlauf des Parteitags angepasst (Tableau siehe unten)

ORGANISATION:

  • Es gibt 70 Koordinatoren in allen Ländern, regelmäßige Telko mit jeweiligen Ländervertreten einmal in der Woche Montags
  • Sowohl E-Mail, SMS, als auch WhatsApp während des Parteitages
  • 50-60 Multiplikatoren, die durch die Halle laufen, per Handzeichen koordiniert
  • Lucke wird Kandidaten vorschlagen, im Falle einer Wahl, außerdem natürlich per WhatsApp, Mail, SMS
  • Mit FP will er unter keinen Umständen in den gleichen Vorstand
  • Er wird sagen, dass beide nur kandidieren für den ersten Vorsitzenden und erwartet, dass FP das auch tut
  • FP sollte die Größe haben, ebenfalls nicht weiterzukandidieren, wenn Lucke gewinnt
  • Er wird FP als Lügnerin bezeichnen, falls sie doch weiterkandidiert
  • Absolute Disziplin wird verlangt und vorgelebt. ALLES wird durchorganisiert.

MOBILISIERUNG:

  • Beispiel: 29 Mitglieder von 90 kommen für den Weckruf (Melanie Wever)
  • Telefon-Aktionen bis kurz vor Schluss
  • Genaue Zahlen wurde nicht genannt
  • Optimismus wurde jedoch verbreitet, man ist sich sicher, zu gewinnen. Man ist Felsenfest überzeugt!

SONSTIGES

  • Gustav Greve missbilligt den Weckruf („kreuzunglücklich“ BL)
  • Alle Länderkoordinatoren telefonieren ehemalige Mitglieder ab, man will sie nach dem gewonnenen Parteitag wieder in die Partei holen

WECKRUF-TABLEAU:

Vorsitzender:

  • Bernd Lucke

Stellvertreter:

  • Kölmel, Greve, Trebesius

Beisitzer:

  • Hans-Herrmann Schreier, Basibüyük

Schatzmeister:

  • Seghitz (Oder Segitz?) aus Bayern

Generalsekretär:

  • Yordulmaz

TAGUNGSPRÄSIDIUM:

Werden vor Ort empfohlen, über o.g. Kommunikationsstränge

WEITERES:

  • Vor Ort werden Vertraute benannt, bzw. empfohlen
  • Gewinnt der Weckruf, will man die Mitglieder, die dem Gegenlager angehören, aus der Partei „heraus marginalisieren“. Diejenigen die von Nutzen sein könnten, sollen „eingefangen“ werden durch ihre Kreisverbände. Für alle anderen gibt es kein Patentrezept. Erwünscht sind sie nicht, auch Mitläufer nicht (explizit IBANI-Mitläufer wurden als Beispiel genannt)
  • Hessen, Saarland, NRW und Niedersachsen werden äußerst kritisch gesehen, nix Neues…
  • Das Lucke-Lager geht fest davon aus, zu gewinnen.
  • Die planen rigoros durch, von der ersten bis zur letzten Minute des Parteitags. Auf maximale Disziplin wird äußersten Wert gelegt, mehrfach wird darauf hingewiesen.
  • Die Weckruf-Veranstaltung am Freitag in der „Dampfe“ ist öffentlich. Man will dort unentschlossene Mitglieder für sich gewinnen.