01.07.2015 Wahlvorschlag

Die IBA Niedersachsen hat in den letzten Wochen gemeinsam mit anderen AfD-Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet eine Kandidatenliste für die Wahl des Bundesvorstandes zusammengestellt. Sie enthält Personen, die Frauke Petry als zukünftige Vorsitzende unterstützen und sich eine starke AfD wünschen, in der alle politischen Strömungen unserer Partei ein Zuhause finden. Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sie wurde nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt.

Wir bitten die Liste nicht als Bevormundung zu verstehen, sondern möchten schlicht und einfach den Mitgliedern, die nicht so sehr in die parteiinternen Abläufe involviert sind, einen Vorschlag für den Parteitag an die Hand geben.

Tagungspräsidium

  • Christoph Basedow
  • Jochen Haug
  • Lutz Hecker

Vorsitz /stellv. Vorsitz

  • Dr. Frauke Petry
  • Alexander Gauland
  • Julian Flak
  • Paul Hampel
  • Prof. Dr. Lothar Maier
  • Prof. Dr. Jörg Meuthen
  • Beatrix von Storch

Beisitzer

  • Dirk Driesang
  • Thomas Ehrhorn
  • Albrecht Glaser
  • Matthias Manthei
  • André Poggenburg
  • Martin Renner
  • Hans-Thomas Tillschneider
  • Dr. Alice Weidel
  • Prof. Dr. Michael Wüst

Schatzmeister

  • Klaus Fohrmann
  • Georg Rust

Bundesschiedsgericht

  • Dr. Eberhard Brett
  • Dr. Michael Muster
  • Thomas Röckemann
  • Dr. Claus Schülke
  • Thomas Seitz

Eine für den Ausdruck optimierte Version der Liste mit Fotos der Kandidaten finden Sie hier: Flyer BPT Essen 2015 A4 sw.

30.06.2015 Neue Analyse des Weckruf-Hörspiels

Ein angeblicher Live-Mitschnitt einer Weckruf-Veranstaltung am 28.06.2015 in Achim soll sich inzwischen deutschlandweiter Beliebtheit erfreuen. Die nachfolgenden Ausschnitte sollen aus diesem Mitschnitt stammen:

Bei Min. 12:50 erklärt Lucke, dass bei einem Scheitern des „Weckrufs“ womöglich „eine so dramatische Entscheidung“ anstehen könne, dass diese vom gesamten „Weckruf“ getroffen werden müsse. Auf die Frage, ob es eine Kandidaten-Liste des „Weckrufs“ geben werde, antwortet Lucke bei Min. 14:55, dass eine solche Liste abhängig sei von vom Ausgang der Sprecher-Wahl: Wenn er mit deutlicher Mehrheit gewinne, dann werde er höchstpersönlich am Mikrofon andere – eindeutigere – Personalvorschläge machen als bei einem knappen Ausgang, bei dem es sich aus taktischen Gründen empfehle, „konstruktiv-kritische“ Personalien vorzuschlagen, um – so der Hintergedanke – auch unentschlossene Mitglieder auf seine Seite zu ziehen. Ab Min. 17:00 spricht Lucke davon, dass das Personaltableau des „Weckrufs“ im Idealfall kurzfristig über E-Mail, SMS und WhatsApp an die als zuverlässig eingestuften Kreise innerhalb der Parteitagsteilnehmer kommuniziert werden soll.

Bei Min. 17:35 bestätigt Lucke außerdem einen Einwurf aus dem Publikum, demzufolge es etwa 50-60 Koordinatoren geben soll, die die entsprechenden Informationen auch an digital nicht omnipräsente Personen weitergeben werden. Im Zweifel, so Lucke bei Min. 18:00, seien seine am Mikrofon getätigten Personalvorschläge das Maß der Dinge. Bestätigt wird erstgenannte Äußerung später noch einmal bei Min. 38:30, wo ein Redner unter Bezugnahme auf eine kürzlich erfolgte „Weckruf“-Telefonkonferenz davon spricht, die gesamte Halle in Planquadrate einzuteilen und Multiplikatoren zur Koordination des erwünschten Wahlverhaltens einzusetzen.

Bei Min. 29:30 wird Hans-Herrmann Schreier, offizieller Kandidat des Mittelstandforums in der AfD, als – unabsichtlich – getarnter Weckruf-Kandidat geoutet. Sein Bewerbungstext in dem Petry nahestehenden neuen Magazin „Polifakt“ sei dort im Rahmen eines Missverständnisses abgedruckt worden, was nun vielerorts für Verwirrung über die Lagerzugehörigkeit Schreiers führe, an der jedoch kein Zweifel bestehen könne: Schreier gehöre zu den „Vernünftigen“, so der Redner.

Ab Min. 35:30 kündigt Lucke die inzwischen erfolgte Vorstellung seines Wunsch-Generalsekretärs, des Deutsch-Türken André Yorulmaz, an, den er gemeinsam mit Ulrike Trebesius ausgewählt habe. Bei Min. 35:50 sagt Lucke, Yorulmaz sei „noch“ Mitglied der „Jungen Alternative“ (JA). Im Anschluss erklärt er, der „Weckruf“ werde bei der Vorstellung von Yorulmaz auch eine Video-Aufzeichnung anfertigen, die danach auf Youtube gestellt werde und zeigen solle, was für ein Mensch Yorulmaz sei. Inzwischen ist dieser Mitschnitt unter https://www.youtube.com/watch?v=oV8cjFY-rBY auf einem „Weckruf“-Kanal abrufbar, und zwar unter dem aufschlussreichen Titel „Almanya için Alternatif (AfD) partisinin yeni genel sekreter adayı Türk kökenli Andre Yorulmaz oldu“.

Ab Min. 1:07:50 schießen sich die Anwesenden abschließend endgültig auf die JA ein: Lucke ruft eindringlich dazu auf, den vom JA-Spitzenkandidaten Julian Flak (JA-Landesvorsitzender und Stellvertretender AfD-Sprecher in Hamburg) gestellten Antrag auf Feststellung der Unvereinbarkeit zwischen „Weckruf“- und AfD-Mitgliedschaft bei der Festlegung der Tagesordnung abzulehnen. Der Antrag sei insofern gefährlich, als er vielen Mitgliedern aus der aller Richtungsstreitigkeiten überdrüssigen Mitte der Partei zusagen könne, was bei einer Annahme die Folge haben werde, dass die Partei auseinanderbreche (!). Bei Min. 1:10:15 wird zu guter Letzt Sören Hauptstein, der niedersächsische JA-Vorsitzende und Beisitzer im Landesvorstand der AfD Niedersachsen, als „sehr aktiv“ bezeichnet, was zu der Gefahr führe, „dass wenn wir nichts tun, dann werden von der Jungen Alternative auch einige nach Essen kommen und werden nicht in unserem Sinne wählen.“

Mitglieder der Jungen Alternative, die dies ebenfalls gehört haben, bestätigten das und riefen ausdrücklich nochmals jeden dazu auf, wenn irgendwie möglich nach Essen zu kommen. Es ginge darum, die AfD wieder zu einer echten Alternative für Deutschland zu machen – und sie dadurch gleichzeitig vor dem Schicksal eines billig zu habenden Mehrheitsbeschaffers zu bewahren. Echte Liberale und Konservative hätten es Anfang Juni in der JA durch die Wahl einer liberal-konservativen Doppelspitze samt sorgsam austariertem Bundesvorstand vorgemacht: Der #MutZurEinheit wirke und sorge über Lagergrenzen hinweg für ein konstruktives Arbeitsklima, das endlich wieder den politischen Gegner in den Mittelpunkt stelle, anstatt den Parteifreund anzugreifen. Deswegen sagt die Junge Alternative: #WirKommenAlle – um in Essen den Grundstein für einen Neustart zu legen!

29.06.2015 Der Weckruf lässt die Maske fallen: Live-Mitschnitt aus Achim

Der Weckruf hat sich große Mühe gegeben, bei seiner Veranstaltung am 28.06.2015 in Achim unter sich zu bleiben. Man hat nur ausgewählte Weckruf-Mitglieder zugelassen. Sie mussten sich vorher per E-Mail bei Bernd Vogel anmelden. Aber es muss auch in Achim wieder AfD-Mitglieder gegeben haben, die aufgewacht sind und zu der Erkenntnis gelangt sind, dass der Weckruf für die AfD nicht gut sein kann. Anders ist es nicht zu erklären, dass es sogar einen Ton-Mitschnitt der Veranstaltung geben soll, der vieles offenbaren soll, was Sie schon immer über den Weckruf wissen wollten. Seine Ziele, seine Strategie für den Bundesparteitag am 04./05.07.2015, warum er bisher nur 8 Mitglieder hat, aber 3.900 Bewerber für eine Mitgliedschaft, was er mit missliebigen Parteimitgliedern machen will, was man von demokratisch gewählten Landesvorständen hält und ob es einen Plan B für den Fall gibt, dass sich die Wunschträume auf dem Bundesparteitag nicht erfüllen. Auch was uns von der IBA angeht, soll die Marschrichtung klar sein. Es soll gesagt worden sein, wir  müssten „marginalisiert“ werden, am besten ausgeschlossen. Und zwar alle, einschließlich sämtlicher Mitläufer.

Verschiedenen Quellen haben sich zu den Inhalten der Veranstaltung geäußert. Demnach sei es erschreckend, wie gut der Weckruf durchorganisiert ist. Bernd Lucke, einer der Hauptredner, soll hier seine gesamte Strategie, sein Tableau und seine Organisation für den Parteitag offenbart haben. Hier ein Auszug der Berichte, die uns erreichten:

TAGESORDNUNG:

  • Lucke will definitiv die Satzungsdebatte von der Tagesordnung zu streichen.
  • Der Antrag von Julian Flak zur Unvereinbarkeit Doppelmitgliedschaft Weckruf und AfD ist sehr gefährlich. Der muß unbedingt verhindert werden.
  • Das muß durch TO-Antrag Streichung (Nichtbefassung) oder Verschiebung unbedingt verhindert werden.

 WENN LUCKE VERLIERT:

  • Es ist dann eine „dramatische Entscheidung“ zu treffen, aber erst 14 Tage später (!) in Kassel
  • Lucke wird sich zurückziehen, wenn er verliert, und erwartet das auch von Frauke Petry
  • Er wird dann Petry Kandidaten empfehlen lassen und keine eigenen Empfehlungen mehr geben

WENN LUCKE GEWINNT:

  • Er empfiehlt Kandidaten
  • Er empfiehlt Leute, die den Weckruf nicht gut gefunden haben
  • Petry-Kandidaten fahren auf dem „Frauke-Ticket“, einige findet er gut, Namen nicht genannt (?)
  • Sein Tableau ist flexibel auf den Verlauf des Parteitags angepasst (Tableau siehe unten)

ORGANISATION:

  • Es gibt 70 Koordinatoren in allen Ländern, regelmäßige Telko mit jeweiligen Ländervertreten einmal in der Woche Montags
  • Sowohl E-Mail, SMS, als auch WhatsApp während des Parteitages
  • 50-60 Multiplikatoren, die durch die Halle laufen, per Handzeichen koordiniert
  • Lucke wird Kandidaten vorschlagen, im Falle einer Wahl, außerdem natürlich per WhatsApp, Mail, SMS
  • Mit FP will er unter keinen Umständen in den gleichen Vorstand
  • Er wird sagen, dass beide nur kandidieren für den ersten Vorsitzenden und erwartet, dass FP das auch tut
  • FP sollte die Größe haben, ebenfalls nicht weiterzukandidieren, wenn Lucke gewinnt
  • Er wird FP als Lügnerin bezeichnen, falls sie doch weiterkandidiert
  • Absolute Disziplin wird verlangt und vorgelebt. ALLES wird durchorganisiert.

MOBILISIERUNG:

  • Beispiel: 29 Mitglieder von 90 kommen für den Weckruf (Melanie Wever)
  • Telefon-Aktionen bis kurz vor Schluss
  • Genaue Zahlen wurde nicht genannt
  • Optimismus wurde jedoch verbreitet, man ist sich sicher, zu gewinnen. Man ist Felsenfest überzeugt!

SONSTIGES

  • Gustav Greve missbilligt den Weckruf („kreuzunglücklich“ BL)
  • Alle Länderkoordinatoren telefonieren ehemalige Mitglieder ab, man will sie nach dem gewonnenen Parteitag wieder in die Partei holen

WECKRUF-TABLEAU:

Vorsitzender:

  • Bernd Lucke

Stellvertreter:

  • Kölmel, Greve, Trebesius

Beisitzer:

  • Hans-Herrmann Schreier, Basibüyük

Schatzmeister:

  • Seghitz (Oder Segitz?) aus Bayern

Generalsekretär:

  • Yordulmaz

TAGUNGSPRÄSIDIUM:

Werden vor Ort empfohlen, über o.g. Kommunikationsstränge

WEITERES:

  • Vor Ort werden Vertraute benannt, bzw. empfohlen
  • Gewinnt der Weckruf, will man die Mitglieder, die dem Gegenlager angehören, aus der Partei „heraus marginalisieren“. Diejenigen die von Nutzen sein könnten, sollen „eingefangen“ werden durch ihre Kreisverbände. Für alle anderen gibt es kein Patentrezept. Erwünscht sind sie nicht, auch Mitläufer nicht (explizit IBANI-Mitläufer wurden als Beispiel genannt)
  • Hessen, Saarland, NRW und Niedersachsen werden äußerst kritisch gesehen, nix Neues…
  • Das Lucke-Lager geht fest davon aus, zu gewinnen.
  • Die planen rigoros durch, von der ersten bis zur letzten Minute des Parteitags. Auf maximale Disziplin wird äußersten Wert gelegt, mehrfach wird darauf hingewiesen.
  • Die Weckruf-Veranstaltung am Freitag in der „Dampfe“ ist öffentlich. Man will dort unentschlossene Mitglieder für sich gewinnen.

25.06.2015 Der Weckruf verfügt, dass der Weckruf nicht satzungswidrig ist

Auf der Bundeswebseite der AfD ist heute die folgende Pressemeldung zu lesen. Die Überschrift der Pressemeldung lautet so: „Lucke: AfD-Bundesvorstand hat die einstweilige Verfügung des Schiedsgerichtes aufgehoben!“ Man kann nun darüber spekulieren, ob da jemand die Wahrheit geschrieben oder sich im Sinne einer Freudschen Fehlleistung verschrieben hat. Es steht aber nun einmal so da. Der Bundesvorstand hat ein Urteil des Bundesschiedsgerichtes aufgehoben. Genau so steht das da.

Im Text der Pressemitteilung liest es sich dann doch etwas anders. Der Bundesvorstand hat nur beim Bundesschiedsgericht beantragt, die einstweilige Verfügung aufzuheben. Nehmen wir nun die Überschrift. Man könnte das so interpretieren: Bernd Lucke (= der Bundesvorstand= der Weckruf) hat das Bundeschiedsgericht angewiesen, die einstweilige Verfügung aufzuheben, was selbstredend befolgt wurde. Sodann haben Bernd Lucke bzw. der Weckruf, er ist ja nicht der einzige Weckrufer im Bundesvorstand, beschlossen, dass der Weckruf satzungskonform ist und es deshalb völlig in Ordnung ist, wenn sich AfD-Mitglieder dem Weckruf anschließen.

  • Die AfD-Mitglieder sind von den an Allmacht grenzenden Fähigkeiten ihres Bundesvorstandes entzückt. Er kann Gerichtsurteile aufheben und er kann satzungswidrige Mitgliedschaften in außerhalb der Partei stehenden Vereinen für satzungskonform erklären, wobei die Vereinsmitglieder selbstverständlich an der Abstimmung über ihren Verein teilnehmen.
  • Er kann Einladungen zum Konvent aufheben. Er kann Parteitage nach Gutdünken absagen und neue Termine dafür festlegen. Er kann frei entscheiden, ob dies Delegierten- oder Mitgliederparteitage sein sollen
  • Er kann tausende von EURO teure Rechtsgutachten beauftragen. Er kann entgegen aller Warnungen von Experten Parteitage, die Hunderttausende kosten, stattfinden lassen. Er kann trotz gerade erst erfolgten Urteils über den Bremer Parteitag, das diese Warnungen bestätigt hat, die gleichen Fehler wiederholen.

Die AfD-Mitglieder warten nun darauf, dass ihr Bundesvorstand bald auch übers Wasser wandeln wird.

Hier die Pressemeldung im Wortlaut:

Berlin, 25. Juni 2015. Auf Antrag des Bundesvorstands der AfD hat das Bundesschiedsgericht heute die vor zwei Tagen ergangene einstweilige Verfügung des Richters Bielitz in beiden Teilen aufgehoben. Der Weckruf 2015 ist damit weder satzungswidrig noch gar vom Bundesvorstand aufzulösen. Die Vorsitzende des Weckrufs 2015, Ulrike Trebesius, und der AfD-Bundessprecher Bernd Lucke nahmen die schnelle Korrektur mit großer Befriedigung auf. “Damit wird die Verunsicherung beseitigt, die ein einzelner Richter des Bundesschiedsgerichts durch eine Eilmaßnahme ausgelöst hat, die jeder sachlichen Berechtigung entbehrte,” sagte Lucke. “Der Weckruf 2015 ist ebenso satzungskonform wie Tillschneiders Patriotische Plattform, der von Höcke, Gauland und Poggenburg gegründete “Erfurter Flügel” oder ähnliche Organisationen. Der Bundesvorstand hat als das dafür zuständige Organ sogar explizit beschlossen, dass AfD-Mitglieder frei sind, sich dem Weckruf 2015 anzuschließen.” Trebesius ergänzte, dass der Weckruf 2015 sich großen Zulaufs erfreue, weil er sich ausdrücklich zu allen programmatischen Beschlüssen der AfD bekenne. “Schon deshalb kann der Verein nicht satzungswidrig sein.”

23.06.2015 Der „Weckruf“ pfeift auf das Urteil des BSG

Es war kaum anders zu erwarten. Der Weckruf versucht, trotz der Aufforderung des Bundesschiedsgerichtes, er solle sich auflösen, seine Mitglieder mit Durchhalteparolen bei der Stange zu halten. Die werden indes langsam hellhörig. Könnten sie da falschen Phasisäern aufgesessen sein?  Kaum wurde das Urteil des Bundesschiedsgerichtes vom 22.06.2015 bekannt, erkärt Chef-Weckruferin Ulrike Trebesius das Urteil für null und nichtig.  Der „Weckruf“ steht über den Dingen, auch über dem Bundesschiedsgericht. Überhaupt ist die Gerichtsbarkeit des AfD für den „Weckruf“ gar nicht zuständig, da der Weckruf ja ein Verein außerhalb der AfD ist und gar nichts mit der AfD zu tun hat. Ja wenn das so ist. Lesen Sie selbst :

Lieber Weckrufler,

gerade sind wir Zeuge der nächsten Posse im Spiel „wie verhindere ich vergeblich den Erfolg des Weckrufs“  geworden. Der Bundesschiedsrichter Germut Bielitz hat auf Antrag des Kreisverbandes Dachau-Fürstenfeldbrück ohne Anhörung folgende einsame Eilentscheidung als „einstweilige Anordnung“ getroffen:
1. Die Satzungswidrigkeit der Vereinigung „Weckruf 2015 e.V.“ wird festgestellt.
2. Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland wird angewiesen, die umgehende Auflösung der Vereinigung „Weckruf 2015 e.V.“ anzuordnen.
Es handelt sich um einen Antrag und eine Entscheidung zum Kopfschütteln und ohne jegliche rechtliche Wirkung.
Zur Sache:
Der Antrag des Kreisverbandes Dachau-Fürstenfeldbruck und auch die Eilentscheidung des Einzelrichters Bielitz unterstellen, dass es sich beim Verein Weckruf 2015 um eine Vereinigung der AfD handeln würde.
Weder ist dies der Fall noch kann dies überhaupt der Fall sein. Ein Blick in die Satzung hilft bei der Rechtsfindung:

  • 17 Vereinigungen
    „(1) Auf Beschluss des Konvents können Vereinigungen gegründet werden, um die Interessen der in den Vereinigungen repräsentierten Gruppen in der Politik der Partei zu vertreten. Der Konvent kann beschließen, eine Vereinigung wieder aufzuheben.“
    Weder hat der Konvent die Gründung des Vereins Weckruf als Vereinigung beschlossen noch ist es jemals das Ansinnen des Vereins gewesen, eine Vereinigung im Sinne von § 17 der Bundessatzung zu werden. Also ist der Verein Weckruf keine Vereinigung der AfD.
    Dies ist wäre im Übrigen auch im Sinne von § 17 (2) Satz 2 ausgeschlossen:
    „Das die Vereinigung definierende gemeinsame Merkmal der Mitglieder einer Vereinigung darf nicht auf eine politische Richtungsentscheidung hindeuten.“
    Das gemeinsame Merkmal der Mitglieder des Vereins Weckruf2015 deutet selbstverständlich auf eine politische Richtungsentscheidung hin.
    Da der Verein Weckruf2015 keine Vereinigung der AfD im Sinne des § 17 ist und überhaupt sein kann, gehen Antrag und Eilentscheidung vollkommen ins Leere.

Die Anweisung  an den Bundesvorstand, „die umgehende Auflösung der Vereinigung ‚Weckruf
2015 e.V.‘ anzuordnen“ ist eine Aufforderung  zu etwas Unmöglichem. Der Bundesvorstand der AfD hat weder das Recht noch die Befugnis, die Auflösung irgendeines Vereines anzuordnen. Dies gilt für den Weckruf2015 genauso wie für den FC Bayern München oder das Deutsche Rote Kreuz.

Eine Aufforderung zu etwas Unmöglichem bezeichnet man juristisch als „Nullum“, das schlicht nicht zu beachten ist.

Drastisch gesagt: Hier wurde gerade die nächste Sau durchs Dorf getrieben. Es wird nicht die letzte gewesen sein.

Ein altes arabisches Sprichwort sagt: „Die Hunde bellen, aber die Karawane zieht weiter.“
Bleiben Sie unbeirrbar. Alles, was zählt, sind die Stimmergebnisse am 4. und 5. Juli. Bitte unterstützen Sie uns durch Ihre Teilnahme.

Herzlichst

Ihre
Ulrike Trebesius