08.07.2015 Der Weckruf sammelt seine Anhänger ein

Drei Tage liegt der Bundesparteitag der AfD nun zurück. Die AfD richtet den Blick nach vorn. Was der Weckruf macht, wird schon bald niemanden mehr interessieren. Wenn es zu einer Parteineugründung kommt, wonach es im Moment aussieht, mag eine Kleinpartei entstehen, die der FDP Stimmen wegnehmen kann und dazu beiträgt, dass beide Parteien künftig unter der 5%-Hürde gehalten werden. Das wäre nicht das Schlechteste. Es kann auch sein, dass der Weckruf schlicht in der Bedeutungslosigkeit verschwindet. Ganz leicht scheinen es die Weckrufer mit ihrer Parteineugründung nicht zu haben, wie  man dem unten stehenden Aufruf von Jürgen Joost, Ex-Generalsekretär von Ulrike Trebesius, entnehmen kann:

Aufruf zur Neugründung:

Liebe Mitstreiter,
im Anhang finden Sie einen mit Bernd Lucke abgestimmten Text für eine Website, die zum Neustart aufrufen wird. Diese Seite soll noch heute Abend online gehen. Es geht darum, sich als Mitglied einer zukünftigen Partei vormerken zu lassen bzw. sein Interesse zu bekunden. Wir wollen dies auch allen derzeitigen und früheren AfD-Mitgliedern anbieten, die zwar nicht Mitglied im Weckruf sind, aber genauso handeln möchten wir. Gleichzeitig ist es ein Aufruf an Mandats- und Funktionsträger der AfD, sich uns anzuschließen.

Da es eine Aufforderung an unsere Europaabgeordneten ist, für diese Neugründung zur Verfügung zu stehen, sollte der Aufruf von möglichst vielen Mitgliedern unterzeichnet sein, die der AfD nicht mehr angehören oder deren Austritt unmittelbar bevor steht. Wir benötigen dieses Einverständnis allerdings sehr schnell, spätestens bis 16:30 Uhr (wer später dazu kommt, wird nachgetragen).

Die herzliche Bitte an alle Länderkoordinatoren des Weckrufs, die bereit sind, diesen Aufruf mit zu zeichnen: Schicken Sie mir eine kurze Antwort Mail mit Namen und Bundesland.
Herzliche Grüße
Jürgen Joost
(Vorstandsmitglied Weckruf2015)

Und hier der mit Bernd Lucke abgestimmte Text:

Deutschland braucht eine seriöse Alternative zu den Altparteien!

Die Griechenlandkrise zeigt es genauso wie die verfehlte Energiewende, die schlecht gesteuerte Zuwanderung, die Bildungsmisere und die Sparer, die keine Zinsen mehr erhalten: Deutschland braucht eine seriöse Alternative zu den Altparteien!

Die AfD hätte diese Alternative sein können. Aber seit dem Essener Parteitag ist die AfD in die Hand von Demagogen und Wutbürgern gefallen, die mit offen islamfeindlichen, antiwestlichen, nationalistischen und latent ausländerfeindlichen Parolen Stimmung machen. Das widert uns an. Deshalb haben wir die AfD verlassen. Wir möchten alle redlichen, anständigen AfD-Mitglieder bitten, es uns gleich zu tun. Der Massenaustritt der letzten Tage spricht eine deutliche Sprache: Die AfD ist verloren.

Die große Austrittswelle hat aber den Vorteil, dass wir die rechten Phrasendrescher, die Verschwörungstheoretiker, die Querulanten, Intriganten und Karrieristen nun achtlos zurücklassen können. Deshalb:

Lassen Sie uns nicht verzagen – sondern einen Neustart wagen! Lassen Sie die AfD der Gründungsphase unter neuem Namen wiedererstehen! Denn die politische Aufgabe ist unverändert dringlich. Binnen 24 Stunden haben uns nicht nur allein 2000 Unterstützer des Weckrufs ihren Austritt aus der AfD mitgeteilt, nein sie haben auch mit überwältigender Mehrheit eine Neugründung verlangt und sich bereit erklärt, daran aktiv mitzuarbeiten.

Bitte schließen Sie sich uns an! Wenn auch Sie eine Neugründung wünschen, geben Sie bitte in dem Formular eine entsprechende Interessensbekundung ab. Appellieren Sie damit auch an das uns nahestehende Führungspersonal der AfD in den Parlamenten und den bisherigen Landesvorständen, appellieren Sie insbesondere an Bernd Lucke, Ulrike Trebesius, Bernd Kölmel, Hans-Olaf Henkel und Joachim Starbatty:

Gründen Sie gemeinsam mit uns die AfD des Jahres 2013 neu! Unsere Gründungsideale dürfen nicht untergehen! Wir sind es unseren Kindern und unserem Land schuldig!

Für viele engagierte ehemalige AfD-Mitglieder,

(Unterschriften)

02.07.2015 Gemeinsam statt Einsam: Für eine AfD ohne Lucke und den Weckruf

Viele Wochen haben wir uns auf den Bundesparteitag der AfD vorbereitet, der nun am Samstag beginnt. Viele werden schon morgen Abend anreisen. Viele Wochen, in denen auch wir hier versucht haben, die Besucher dieser Seite über den Weckruf aufzuklären. Der Worte sind genug gewechselt. Wer in Essen für Parteimitglieder wie Bernd Lucke, Ulrike Trebesius oder Bernd Kölmel stimmt, dem ist nicht mehr zu helfen. Wir sehen uns alle in Essen. Bis dahin und als Einstimmung empfehlen wir das folgende Video:

30.06.2015 Neue Analyse des Weckruf-Hörspiels

Ein angeblicher Live-Mitschnitt einer Weckruf-Veranstaltung am 28.06.2015 in Achim soll sich inzwischen deutschlandweiter Beliebtheit erfreuen. Die nachfolgenden Ausschnitte sollen aus diesem Mitschnitt stammen:

Bei Min. 12:50 erklärt Lucke, dass bei einem Scheitern des „Weckrufs“ womöglich „eine so dramatische Entscheidung“ anstehen könne, dass diese vom gesamten „Weckruf“ getroffen werden müsse. Auf die Frage, ob es eine Kandidaten-Liste des „Weckrufs“ geben werde, antwortet Lucke bei Min. 14:55, dass eine solche Liste abhängig sei von vom Ausgang der Sprecher-Wahl: Wenn er mit deutlicher Mehrheit gewinne, dann werde er höchstpersönlich am Mikrofon andere – eindeutigere – Personalvorschläge machen als bei einem knappen Ausgang, bei dem es sich aus taktischen Gründen empfehle, „konstruktiv-kritische“ Personalien vorzuschlagen, um – so der Hintergedanke – auch unentschlossene Mitglieder auf seine Seite zu ziehen. Ab Min. 17:00 spricht Lucke davon, dass das Personaltableau des „Weckrufs“ im Idealfall kurzfristig über E-Mail, SMS und WhatsApp an die als zuverlässig eingestuften Kreise innerhalb der Parteitagsteilnehmer kommuniziert werden soll.

Bei Min. 17:35 bestätigt Lucke außerdem einen Einwurf aus dem Publikum, demzufolge es etwa 50-60 Koordinatoren geben soll, die die entsprechenden Informationen auch an digital nicht omnipräsente Personen weitergeben werden. Im Zweifel, so Lucke bei Min. 18:00, seien seine am Mikrofon getätigten Personalvorschläge das Maß der Dinge. Bestätigt wird erstgenannte Äußerung später noch einmal bei Min. 38:30, wo ein Redner unter Bezugnahme auf eine kürzlich erfolgte „Weckruf“-Telefonkonferenz davon spricht, die gesamte Halle in Planquadrate einzuteilen und Multiplikatoren zur Koordination des erwünschten Wahlverhaltens einzusetzen.

Bei Min. 29:30 wird Hans-Herrmann Schreier, offizieller Kandidat des Mittelstandforums in der AfD, als – unabsichtlich – getarnter Weckruf-Kandidat geoutet. Sein Bewerbungstext in dem Petry nahestehenden neuen Magazin „Polifakt“ sei dort im Rahmen eines Missverständnisses abgedruckt worden, was nun vielerorts für Verwirrung über die Lagerzugehörigkeit Schreiers führe, an der jedoch kein Zweifel bestehen könne: Schreier gehöre zu den „Vernünftigen“, so der Redner.

Ab Min. 35:30 kündigt Lucke die inzwischen erfolgte Vorstellung seines Wunsch-Generalsekretärs, des Deutsch-Türken André Yorulmaz, an, den er gemeinsam mit Ulrike Trebesius ausgewählt habe. Bei Min. 35:50 sagt Lucke, Yorulmaz sei „noch“ Mitglied der „Jungen Alternative“ (JA). Im Anschluss erklärt er, der „Weckruf“ werde bei der Vorstellung von Yorulmaz auch eine Video-Aufzeichnung anfertigen, die danach auf Youtube gestellt werde und zeigen solle, was für ein Mensch Yorulmaz sei. Inzwischen ist dieser Mitschnitt unter https://www.youtube.com/watch?v=oV8cjFY-rBY auf einem „Weckruf“-Kanal abrufbar, und zwar unter dem aufschlussreichen Titel „Almanya için Alternatif (AfD) partisinin yeni genel sekreter adayı Türk kökenli Andre Yorulmaz oldu“.

Ab Min. 1:07:50 schießen sich die Anwesenden abschließend endgültig auf die JA ein: Lucke ruft eindringlich dazu auf, den vom JA-Spitzenkandidaten Julian Flak (JA-Landesvorsitzender und Stellvertretender AfD-Sprecher in Hamburg) gestellten Antrag auf Feststellung der Unvereinbarkeit zwischen „Weckruf“- und AfD-Mitgliedschaft bei der Festlegung der Tagesordnung abzulehnen. Der Antrag sei insofern gefährlich, als er vielen Mitgliedern aus der aller Richtungsstreitigkeiten überdrüssigen Mitte der Partei zusagen könne, was bei einer Annahme die Folge haben werde, dass die Partei auseinanderbreche (!). Bei Min. 1:10:15 wird zu guter Letzt Sören Hauptstein, der niedersächsische JA-Vorsitzende und Beisitzer im Landesvorstand der AfD Niedersachsen, als „sehr aktiv“ bezeichnet, was zu der Gefahr führe, „dass wenn wir nichts tun, dann werden von der Jungen Alternative auch einige nach Essen kommen und werden nicht in unserem Sinne wählen.“

Mitglieder der Jungen Alternative, die dies ebenfalls gehört haben, bestätigten das und riefen ausdrücklich nochmals jeden dazu auf, wenn irgendwie möglich nach Essen zu kommen. Es ginge darum, die AfD wieder zu einer echten Alternative für Deutschland zu machen – und sie dadurch gleichzeitig vor dem Schicksal eines billig zu habenden Mehrheitsbeschaffers zu bewahren. Echte Liberale und Konservative hätten es Anfang Juni in der JA durch die Wahl einer liberal-konservativen Doppelspitze samt sorgsam austariertem Bundesvorstand vorgemacht: Der #MutZurEinheit wirke und sorge über Lagergrenzen hinweg für ein konstruktives Arbeitsklima, das endlich wieder den politischen Gegner in den Mittelpunkt stelle, anstatt den Parteifreund anzugreifen. Deswegen sagt die Junge Alternative: #WirKommenAlle – um in Essen den Grundstein für einen Neustart zu legen!

29.06.2015 Der Weckruf lässt die Maske fallen: Live-Mitschnitt aus Achim

Der Weckruf hat sich große Mühe gegeben, bei seiner Veranstaltung am 28.06.2015 in Achim unter sich zu bleiben. Man hat nur ausgewählte Weckruf-Mitglieder zugelassen. Sie mussten sich vorher per E-Mail bei Bernd Vogel anmelden. Aber es muss auch in Achim wieder AfD-Mitglieder gegeben haben, die aufgewacht sind und zu der Erkenntnis gelangt sind, dass der Weckruf für die AfD nicht gut sein kann. Anders ist es nicht zu erklären, dass es sogar einen Ton-Mitschnitt der Veranstaltung geben soll, der vieles offenbaren soll, was Sie schon immer über den Weckruf wissen wollten. Seine Ziele, seine Strategie für den Bundesparteitag am 04./05.07.2015, warum er bisher nur 8 Mitglieder hat, aber 3.900 Bewerber für eine Mitgliedschaft, was er mit missliebigen Parteimitgliedern machen will, was man von demokratisch gewählten Landesvorständen hält und ob es einen Plan B für den Fall gibt, dass sich die Wunschträume auf dem Bundesparteitag nicht erfüllen. Auch was uns von der IBA angeht, soll die Marschrichtung klar sein. Es soll gesagt worden sein, wir  müssten „marginalisiert“ werden, am besten ausgeschlossen. Und zwar alle, einschließlich sämtlicher Mitläufer.

Verschiedenen Quellen haben sich zu den Inhalten der Veranstaltung geäußert. Demnach sei es erschreckend, wie gut der Weckruf durchorganisiert ist. Bernd Lucke, einer der Hauptredner, soll hier seine gesamte Strategie, sein Tableau und seine Organisation für den Parteitag offenbart haben. Hier ein Auszug der Berichte, die uns erreichten:

TAGESORDNUNG:

  • Lucke will definitiv die Satzungsdebatte von der Tagesordnung zu streichen.
  • Der Antrag von Julian Flak zur Unvereinbarkeit Doppelmitgliedschaft Weckruf und AfD ist sehr gefährlich. Der muß unbedingt verhindert werden.
  • Das muß durch TO-Antrag Streichung (Nichtbefassung) oder Verschiebung unbedingt verhindert werden.

 WENN LUCKE VERLIERT:

  • Es ist dann eine „dramatische Entscheidung“ zu treffen, aber erst 14 Tage später (!) in Kassel
  • Lucke wird sich zurückziehen, wenn er verliert, und erwartet das auch von Frauke Petry
  • Er wird dann Petry Kandidaten empfehlen lassen und keine eigenen Empfehlungen mehr geben

WENN LUCKE GEWINNT:

  • Er empfiehlt Kandidaten
  • Er empfiehlt Leute, die den Weckruf nicht gut gefunden haben
  • Petry-Kandidaten fahren auf dem „Frauke-Ticket“, einige findet er gut, Namen nicht genannt (?)
  • Sein Tableau ist flexibel auf den Verlauf des Parteitags angepasst (Tableau siehe unten)

ORGANISATION:

  • Es gibt 70 Koordinatoren in allen Ländern, regelmäßige Telko mit jeweiligen Ländervertreten einmal in der Woche Montags
  • Sowohl E-Mail, SMS, als auch WhatsApp während des Parteitages
  • 50-60 Multiplikatoren, die durch die Halle laufen, per Handzeichen koordiniert
  • Lucke wird Kandidaten vorschlagen, im Falle einer Wahl, außerdem natürlich per WhatsApp, Mail, SMS
  • Mit FP will er unter keinen Umständen in den gleichen Vorstand
  • Er wird sagen, dass beide nur kandidieren für den ersten Vorsitzenden und erwartet, dass FP das auch tut
  • FP sollte die Größe haben, ebenfalls nicht weiterzukandidieren, wenn Lucke gewinnt
  • Er wird FP als Lügnerin bezeichnen, falls sie doch weiterkandidiert
  • Absolute Disziplin wird verlangt und vorgelebt. ALLES wird durchorganisiert.

MOBILISIERUNG:

  • Beispiel: 29 Mitglieder von 90 kommen für den Weckruf (Melanie Wever)
  • Telefon-Aktionen bis kurz vor Schluss
  • Genaue Zahlen wurde nicht genannt
  • Optimismus wurde jedoch verbreitet, man ist sich sicher, zu gewinnen. Man ist Felsenfest überzeugt!

SONSTIGES

  • Gustav Greve missbilligt den Weckruf („kreuzunglücklich“ BL)
  • Alle Länderkoordinatoren telefonieren ehemalige Mitglieder ab, man will sie nach dem gewonnenen Parteitag wieder in die Partei holen

WECKRUF-TABLEAU:

Vorsitzender:

  • Bernd Lucke

Stellvertreter:

  • Kölmel, Greve, Trebesius

Beisitzer:

  • Hans-Herrmann Schreier, Basibüyük

Schatzmeister:

  • Seghitz (Oder Segitz?) aus Bayern

Generalsekretär:

  • Yordulmaz

TAGUNGSPRÄSIDIUM:

Werden vor Ort empfohlen, über o.g. Kommunikationsstränge

WEITERES:

  • Vor Ort werden Vertraute benannt, bzw. empfohlen
  • Gewinnt der Weckruf, will man die Mitglieder, die dem Gegenlager angehören, aus der Partei „heraus marginalisieren“. Diejenigen die von Nutzen sein könnten, sollen „eingefangen“ werden durch ihre Kreisverbände. Für alle anderen gibt es kein Patentrezept. Erwünscht sind sie nicht, auch Mitläufer nicht (explizit IBANI-Mitläufer wurden als Beispiel genannt)
  • Hessen, Saarland, NRW und Niedersachsen werden äußerst kritisch gesehen, nix Neues…
  • Das Lucke-Lager geht fest davon aus, zu gewinnen.
  • Die planen rigoros durch, von der ersten bis zur letzten Minute des Parteitags. Auf maximale Disziplin wird äußersten Wert gelegt, mehrfach wird darauf hingewiesen.
  • Die Weckruf-Veranstaltung am Freitag in der „Dampfe“ ist öffentlich. Man will dort unentschlossene Mitglieder für sich gewinnen.

25.06.2015 Der Weckruf verfügt, dass der Weckruf nicht satzungswidrig ist

Auf der Bundeswebseite der AfD ist heute die folgende Pressemeldung zu lesen. Die Überschrift der Pressemeldung lautet so: „Lucke: AfD-Bundesvorstand hat die einstweilige Verfügung des Schiedsgerichtes aufgehoben!“ Man kann nun darüber spekulieren, ob da jemand die Wahrheit geschrieben oder sich im Sinne einer Freudschen Fehlleistung verschrieben hat. Es steht aber nun einmal so da. Der Bundesvorstand hat ein Urteil des Bundesschiedsgerichtes aufgehoben. Genau so steht das da.

Im Text der Pressemitteilung liest es sich dann doch etwas anders. Der Bundesvorstand hat nur beim Bundesschiedsgericht beantragt, die einstweilige Verfügung aufzuheben. Nehmen wir nun die Überschrift. Man könnte das so interpretieren: Bernd Lucke (= der Bundesvorstand= der Weckruf) hat das Bundeschiedsgericht angewiesen, die einstweilige Verfügung aufzuheben, was selbstredend befolgt wurde. Sodann haben Bernd Lucke bzw. der Weckruf, er ist ja nicht der einzige Weckrufer im Bundesvorstand, beschlossen, dass der Weckruf satzungskonform ist und es deshalb völlig in Ordnung ist, wenn sich AfD-Mitglieder dem Weckruf anschließen.

  • Die AfD-Mitglieder sind von den an Allmacht grenzenden Fähigkeiten ihres Bundesvorstandes entzückt. Er kann Gerichtsurteile aufheben und er kann satzungswidrige Mitgliedschaften in außerhalb der Partei stehenden Vereinen für satzungskonform erklären, wobei die Vereinsmitglieder selbstverständlich an der Abstimmung über ihren Verein teilnehmen.
  • Er kann Einladungen zum Konvent aufheben. Er kann Parteitage nach Gutdünken absagen und neue Termine dafür festlegen. Er kann frei entscheiden, ob dies Delegierten- oder Mitgliederparteitage sein sollen
  • Er kann tausende von EURO teure Rechtsgutachten beauftragen. Er kann entgegen aller Warnungen von Experten Parteitage, die Hunderttausende kosten, stattfinden lassen. Er kann trotz gerade erst erfolgten Urteils über den Bremer Parteitag, das diese Warnungen bestätigt hat, die gleichen Fehler wiederholen.

Die AfD-Mitglieder warten nun darauf, dass ihr Bundesvorstand bald auch übers Wasser wandeln wird.

Hier die Pressemeldung im Wortlaut:

Berlin, 25. Juni 2015. Auf Antrag des Bundesvorstands der AfD hat das Bundesschiedsgericht heute die vor zwei Tagen ergangene einstweilige Verfügung des Richters Bielitz in beiden Teilen aufgehoben. Der Weckruf 2015 ist damit weder satzungswidrig noch gar vom Bundesvorstand aufzulösen. Die Vorsitzende des Weckrufs 2015, Ulrike Trebesius, und der AfD-Bundessprecher Bernd Lucke nahmen die schnelle Korrektur mit großer Befriedigung auf. “Damit wird die Verunsicherung beseitigt, die ein einzelner Richter des Bundesschiedsgerichts durch eine Eilmaßnahme ausgelöst hat, die jeder sachlichen Berechtigung entbehrte,” sagte Lucke. “Der Weckruf 2015 ist ebenso satzungskonform wie Tillschneiders Patriotische Plattform, der von Höcke, Gauland und Poggenburg gegründete “Erfurter Flügel” oder ähnliche Organisationen. Der Bundesvorstand hat als das dafür zuständige Organ sogar explizit beschlossen, dass AfD-Mitglieder frei sind, sich dem Weckruf 2015 anzuschließen.” Trebesius ergänzte, dass der Weckruf 2015 sich großen Zulaufs erfreue, weil er sich ausdrücklich zu allen programmatischen Beschlüssen der AfD bekenne. “Schon deshalb kann der Verein nicht satzungswidrig sein.”

20.06.2015 Zur innerparteilichen Abgrenzung der AfD vom rechten Rand

 

Seit Monaten tobt in der AfD ein Flügelkampf. Diejenigen, die ihn befeuern, versuchen ihn in der öffentlichen Wahrnehmung auf einen Kampf gegen Parteimitglieder mit vorgeblich zu rechter Gesinnung zu reduzieren. Sie wollen sich vom rechten Rand abgrenzen und schwingen eine parteiinterne rechte Keule. Ganz so, wie es die AfD als gemeinsames Ganzes bisher von außen gewöhnt war. Von rot-grünen Ideologen, einigen von ihnen beherrschten Medien und Nichtregierungsorganisationen.

Die Protagnisten in diesem parteiinternen, aber öffentlich ausgetragenen, Kampf sind diejenigen, die in der Partei unanständige Elemente entdecken wollen, von denen sie zu säubern ist. Diejenigen, die sich selbst öffentlich vom Makel einer vermeintlichen Nähe zum Rechtsextremismus reinwaschen wollen, um möglichst zeitnah wie Phönix aus der Asche steigen und auf einer Regierungsbank Platz nehmen zu können.

Unter Ihren Claqueuren finden sich solche, denen es von Anfang an darum ging, Posten, Ämter und Funktionen in einer neuen, erfolgversprechenden Partei zu bekleiden. Weil sie ihnen womöglich schneller zu einem lukrativen Mandat verhelfen würde, als es in ihren Altparteien jemals möglich gewesen wäre. Oder zu einer neuen beruflichen Perspektive. Und natürlich auch diejenigen, die sich durch blinde Gefolgschaft abseits jeglicher Rationalität auszeichnen und „Gesichter“ brauchen, denen sie nahezu bedingungslos folgen können. Bis hin zu religiös anmutender Verherrlichung. Die gab es immer und zu jeder Zeit. Es gibt sie auch hier.

Zu ihren Mitläufern zählen viele Mitglieder, die leider wenig informiert sind und immer noch glauben, die Protagonisten würden genau die Ziele am besten und glaubwürdigsten vertreten, die sie dereinst zum Eintritt in die AfD bewegt haben. Diesen Mitgliedern muss man die Augen öffnen.

Dabei bleiben Protagonisten wie Claqueure eine einheitliche Definition der roten Linie, bei deren Überschreitung einem Parteifreund eine zu rechte Gesinnung attestiert wird bzw. er für die AfD nicht mehr tragbar ist, schuldig. Welche Meinung muss man vertreten, um sie in der AfD nicht mehr vertreten zu dürfen? Für einige innerparteiliche Inquisitoren beginnt das bereits bei der Erwähnung des Begriffes der Souveränität. In Niedersachsen haben Mitglieder im Vorfeld des 2. Teils des Landesparteitages im April 2015 versucht, die Gemeinsamkeiten zu betonen. Hierzu wollten sie dem Parteitag den Beschluss eines Appells mit wenigen Thesen vorschlagen, dem vorab Vertreter beider Lager zustimmen sollten. Dieser Versuch scheiterte. Beide Lager wurden sich unter anderem nicht darüber einig, ob man sagen darf, die AfD fordere ein souveränes Deutschland oder ob die Formulierung, die AfD fordere ein starkes Deutschland, das höchste der Gefühle sei.

Dass der von Bernd Lucke unterstützte Geiger-Mitgliederentscheid ausdrücklich vorsah, Deutschland müsse aufgrund der Mitgliedschaft in NATO und EU Souveränitätseinschränkungen akzeptieren, passt hierzu. Was nicht dazu passt, ist, dass auch Bernd Lucke in seinen Reden nach wie vor sehr gern von Souveränität spricht. Wohl wissend, dass das bei vielen Zuhörern geradezu ein Zauberwort ist. Und wohl wissend, dass der informierte Teil seiner Gefolgschaft ihm dies verzeiht, weil er weiß, wie es gemeint ist, während er dem blinden und zugleich tauben Teil seiner Gefolgschaft ohnehin nichts mehr erklären muss.

Wo aber beginnt nun eine zu rechte Gesinnung, ab wann gehört man einer „Neuen Rechten“ an, wann ist man ultrarechts, wann rechtsextrem oder ein Nazi? Ist national-konservativ oder national-liberal schon zu weit rechts, weil das Wort national darin steckt? Ist jemand, der patriotische Gefühle für sein Land hegt, automatisch rechts? Ist es in einer Demokratie verwerflich, politisch rechts zu stehen, aber korrekt, politisch links zu stehen? Gilt Meinungsfreiheit nur für Linke, nicht aber für Rechte? Wodurch zeichnet sich Rechtsextremismus aus, was fordert er? Wo beginnt Faschismus?

Sagen wir es mal so. Wenn jemand im deutschen Fernsehen von Bodensatz und Entartung spricht, mag man das damit rechtfertigen, dass das auch Andere gesagt haben. Als Mitglieder einer gemeinsamen AfD haben wir uns alle schützend vor Bernd Lucke gestellt, obwohl viele dabei Bauchschmerzen hatten. Auch viele derjenigen, die nun dem rechten Rand der Partei zugeordnet werden. Auch ich, der ich mich nach wie vor nicht einem rechten Rand zuordne.

Wenn jemand einen politischen Verein ins Leben ruft, den er Weckruf nennt, genau wie eine Parteizeitung der NSDAP, dann mag er sagen, er habe dies nicht gewusst und man mag darüber schmunzeln. Wenn jemand aber diesem politischen Verein dann auch noch eine Satzung gibt, die in weiten Teilen der Parteisatzung der AfD entspricht, aber den Mitgliedern des Vereins, im Unterschied zur Parteisatzung der AfD, nicht einmal das Recht gibt, Mitgliederentscheide zu beantragen, dann zeichnet sich so langsam ein anderes Bild. Eines von autokratischem Führungsanspruch. Und der Weckruf wirbt neuerdings auch noch damit, er sei die Basis. Was bitte ist denn basisdemokratiefeindlich, wenn nicht das Bild, das sich hier zusammenfügt? Nicht zu vergessen, dass man direkte Demokratie auch nur mit Einschränkung für eine gute Idee hält. Dass das nun rechtsextrem ist, würde ich nicht sagen. Aber man sollte nicht mit Steinen werfen, wenn man im Glashaus sitzt.

Es geht hier gar nicht um rechts oder nicht rechts. Es geht um eine durchaus inhaltliche Auseinandersetzung um Positionen, die Bernd Lucke und seine Gefolgschaft für unvereinbar mit ihren eigenen politischen Zielen halten, aber nicht führen wollen. Da bedient man sich dann gern der rechten Keule. Die rechte Keule hat nur ein Ziel, und das gilt inner- wie außerparteilich. Sie soll die Diskussion um Inhalte im Ansatz unterbinden. Wer diese Keule schwingt, der tut es, um sich unbequemen Wahrheiten nicht stellen zu müssen.

Nun will ich versuchen, die aufgeworfenen Fragen aus meiner Sicht wenigstens teilweise zu beantworten und mich dem Rechtsbegriff vorsichtig nähern.

In meinem Urlaub in Spanien saß ich am 6. Juni abends in einem einheimischen Lokal. Überall liefen Fernsehgeräte. Das Lokal war voll. Es lief das Champions-League-Finale 2015. Der FC Barcelona spielte gegen Juventus Turin. Im Berliner Olympiastadion von 1936. Erbaut nach Plänen von Albert Speer. Unverkennbar die beiden rechteckigen Säulen, die auch ein Markenzeichen der Olympiade von 1936 waren. Ein historisch hochgradig belasteter Ort. Hier inszenierten sich die Nazis für die ganze Welt. Heute finden dort Weltmeisterschaften und Finalspiele statt. Europa und die Welt schauen zu. Niemand nimmt Anstoß daran.

Szenewechsel. Der gleiche Tag am Kyffhäuser-Denkmal in Thüringen. Erbaut 1890 bis 1896. Zu einer Zeit, in der die Welt nicht ahnte, dass jemals irgendwelche Nazis unser Vaterland in den Abgrund stürzen sollten. Es trafen sich dort etwa 350 AfD-Mitglieder bei herrlichem Wetter zwecks politischem Austausch und geselligem Beisammensein. Schon Wochen zuvor hatte Bernd Lucke darauf hingewiesen, wie historisch belastet dieser Ort sei und das als Indiz für die Rechtslastigkeit derjenigen gewertet, die sich dort treffen wollten. Als Grund wurde genannt, dass sich an diesem Ort auch die NPD gerne träfe. Übrigens trafen und treffen sich dort auch die SPD und andere Parteien, aber das spielt ja keine Rolle mehr, wenn das Unwort erst einmal ins Spiel gebracht wurde. Was soll uns das jetzt sagen? Haben anständige AfD-Mitglieder jeden Ort zu meiden, an dem sich auch schon mal Mitglieder der N-Partei aufgehalten haben? Gilt das auch zum Beispiel für öffentliche Verkehrsmittel? Sie sehen selbst, wie lächerlich das ist.

Aber damit wird zugleich ein Totschlagargument zur Vermeidung jeder weiteren Diskussion vorgetragen. Zum Beispiel die um die eigentlich schöne Geschichte des Kaisers Barbarossa, der der Sage nach in diesem Berg verweilt, um dereinst als Friedenskaiser zurückzukehren und für die Einheit der deutschen Nation zu sorgen. Eine Sage zwar, vielfach verändert und in verschiedenen Versionen vorliegend, aber auch ein Symbol, das durchaus für ein Teil dessen stehen kann, was eine Alternative für Deutschland mit dem Mut zur Wahrheit vertreten sollte. Eine andere Symbolik, die der AfD mindestens ebenso gut zu Gesicht stünde, wäre mit einem Treffen an der Frankfurter Paulskirche verbunden. Der Wiege der Grundsätze unsere Republik, nämlich von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, die auch in unseren Nationalfarben zum Ausdruck kommen. Nein, dies alles ist nicht rechts, schon gar nicht rechtsextrem. In unserem Land gab es immer auch sozialdemokratische Patrioten. Einer davon ist gerade 95 Jahre alt geworden. Helmut Schmidt. Er sagte von sich selbst: „Ich war mein Leben lang ein deutscher Patriot“. Wie würde er nach den heutigen Maßstäben seiner eigenen Partei beurteilt?

Legen wir eine Schippe drauf. Wenn jemand nicht nur ein souveränes Deutschland fordert, sondern auch noch über Fragen politisch diskutieren möchte, die damit und mit dem seit Ende des zweiten Weltkrieges existierenden Sonderstatus Deutschlands zusammenhängen, ist der dann ein Rechtsradikaler oder mindestens unanständig und gehört nicht in die AfD? Ich meine nicht. Wer Meinungsfreiheit bejaht und wer Wahrheiten nicht verschweigen möchte, der muss auch die Diskussion über einen nicht vorhandenen Friedensvertrag, die Inhalte des Zwei-plus-Vier-Vertrages, die Inhalte des Grundgesetzes, die Verfassung unseres Landes und die UN-Feinstaatenklauseln zulassen. 70 Jahre nach Kriegsende muss das möglich sein. Und zwar ganz nüchtern, ergebnisoffen und auch dann, wenn man das für völlig überflüssig hält, weil das Grundgesetz möglicherweise eine gute Verfassung darstellt. Und auch eine bessere Verfassung als die, die wir vermutlich bekommen würden, wenn man diejenigen daran arbeiten ließe, die derzeit die Meinungshoheit in unserem Lande haben.

Für manche mag die Befassung mit solchen Fragen von großer Wichtigkeit sein, für andere weniger, für wieder andere nicht opportun, für manche gar gefährlich und für weitere völlig belanglos. Wie auch immer man dazu steht, so muss man sich doch über eines einig sein. Meinungs- und Denkverbote darf es in einer erwachsenen Demokratie nicht geben.

Ich persönlich kenne niemanden in der AfD, der Forderungen stellen würde, die darüber hinausgehen. Wo also sind sie, die Neuen Rechten und Unanständigen, von denen man die Partei säubern müsste? Im vergangenen Jahr kannte auch ein Hans Olaf Henkel keine. Irgendwo mag es ja einen geben. Jedoch achtet die AfD wie keine zweite Partei darauf, dass ihr keine ehemaligen Mitglieder der N-Partei beitreten. Ganz im Gegensatz zu mancher Altpartei.

Wo sind sie, die besonders lauten und schrillen Töne? Gehört dieser Artikel dazu? Können Sie etwas hören? Wussten Sie eigentlich, dass Hans Dietrich Genscher, einer der von mir in meiner Jugend und nach wie vor meist geachteten Politiker unseres Landes, der Außenminister schlechthin, dereinst Mitglied der NSDAP war? Ich wusste es bis vor Kurzem nicht. Wussten Sie, dass etwa 100 Mitglieder des ersten deutschen Bundestages ebenfalls Mitglieder der NSDAP waren? Hat das jemals irgendjemanden gestört? Aber heute wollen die Möchtegern-Phönixe der AfD einen gewählten Landesvorsitzenden aus Thüringen am liebsten aus der Partei werfen und mindestens seiner Ämter entheben, weil er den vermeintlich unverzeihlichen Frevel begangen hat, gegenüber einer Zeitung ebenso überflüssige wie belanglose Äußerungen zur N-Partei zu machen. Niemand hat in Frage gestellt, dass die N-Partei eine rechtsextreme Partei ist, mit der es keine Zusammenarbeit geben kann. Hier ist in der Tat eine rote Linie zu ziehen.

Es ist Zeit, die destruktive Diskussion um einen rechten Rand in der AfD unverzüglich zu beenden. Ob es Lucke und Henkel nun wollen oder nicht. Sie müssen die inhaltliche Diskussion führen und den Mitgliedern zum Beispiel erklären, warum TTIP im Prinzip eine gute Sache ist, warum Deutschland nicht so richtig souverän sein darf, warum wir Einwanderung brauchen, warum die Einwanderer ihre Sprache und Kultur selbstverständlich erhalten sollen, warum Moscheen gut sind, warum es keine Islamisierung in Deutschland gibt, warum es auch Multikulti gar nicht gibt, warum direkte Demokratie allenfalls in wenigen Fragen eine gute Sache ist, warum zu viel Basisdemokratie für Parteien oder Vereine nicht förderlich ist und warum selbst die Gender-Ideologie nicht bekämpft werden sollte.

Rechts von der heutigen CDU und links von rechtsextremen Parteien gibt es eine riesengroße Lücke, die die größte Chance für eine neue Partei bietet, die es in Deutschland seit Jahren gab, weil die CDU um Welten nach links gerückt ist. Dieser Bereich ist nicht ultrarechts und wenn man sich dort aufhält, ist man auch nicht unanständig. Er ist rechts im ganz normalen demokratischen Spektrum. Man kann sich dort guten Gewissens politisch verorten. Wer dies in einer Partei, die eine Alternative sein will, nicht erkennt und stattdessen mit der FDP um den Platz neben der CDU von heute buhlen möchte, dem fehlt es an Weitsicht für die Zukunft der AfD und unseres Landes.

Muss man die Gründungsideale der AfD in Bezug auf die politische Verortung verlassen? Ich meine, nein. Aber vielleicht muss man sie etwas genauer definieren, indem man sagt, die AfD sei eine politische Heimat für alle Bürger, die nicht in vorgegebenen Mustern denken wollen und sich nicht dogmatisch und in allen Bereichen auf eine bestimmte politische Richtung festgelegt sehen wollen. Mal rechts, mal links, mal Mitte.

Unsere Gesellschaft wurde von rot-grünen Ideologen insgesamt so weit nach links gerückt, dass man in Teilbereichen selbst dann als rechts gelten muss, wenn man sich überhaupt nicht aus der Mitte heraus bewegt hat. Das schließt überhaupt nicht aus, in anderen Bereichen liberale Positionen zu vertreten. Es passt sogar sehr gut zusammen. Und zwar im Sinne bürgerlicher Freiheiten und nicht im Sinne eines dogmatischen Marktliberalismus.

Es bedarf einer Persönlichkeit mit besonders integrativen Fähigkeiten und ausgeprägter Teamfähigkeit, um die Strömungen der AfD unter einem Dach zu vereinigen. Die hat ein Bernd Lucke nach eigener Aussage nicht. Der Anspruch allerdings, alle Protagonisten aller Strömungen in der Partei halten zu wollen, dürfte ein übermenschlicher sein.